Israels Siedlungsausbau stößt auf Ablehnung

Israel: Siedlungsausbau stößt auf Ablehnung Die israelischen Pläne zum Bau von weiteren 600 Wohneinheiten für Siedler im besetzten Westjordanland sind bei der US-Regierung auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Israel müsse sich an die eingegangenen Verpflichtungen und an die Vorgaben des internationalen Friedens-Fahrplans (Roadmap) halten, erklärte das amerikanische Außenministerium am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Nach den Roadmap-Bestimmungen dürften Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht ausgebaut und illegale „Außenposten“ müssten beseitigt werden.

Zuvor war bekannt geworden, dass das israelische Verteidigungsministerium den Bau von zusätzlichen 600 Wohneinheiten für mehr als 2000 Menschen in der Siedlung Maale Adumim zwischen Jerusalem und Jericho genehmigt hat. In der Siedlung leben derzeit rund 28.000 Menschen. Die Entscheidung sei bereits vor zwei Monaten gefallen, aber geheim gehalten worden, um internationale Kritik zu vermeiden, berichtete die israelische Tageszeitung „Maariv“ am Montag.

Die vom so genannten Nahost-Quartett – USA, UNO, EU, Russland – ausgearbeitete Roadmap setze die „Beendigung aller Siedlungsaktivitäten“ voraus, betonte der amerikanische Vize-Außenamtssprecher Adam Ereli, ohne Israel direkt zu kritisieren. Die US-Regierung habe Israels Premier Ariel Sharon die Bedeutung der Achtung der Prinzipien des Nahost-Friedensfahrplanes dargelegt.

Auch das britische Außenministerium zeigte sich „sehr besorgt“ über die israelischen Siedlungspläne und rief die Regierung von Premier Ariel Sharon auf, sich an den geforderten Siedlungsstopp zu halten. Nach den Bestimmungen der Roadmap müsste Israel alle seit dem Amtsantritt Sharons im Jahr 2001 gebauten Siedlungen auflösen. Auch die behördlich nicht genehmigten Siedler-„Außenposten“ im Westjordanland werden nach Angaben der israelischen Friedensbewegung „Shalom Ahshav“ (Peace now) weiter ausgebaut. Nach internationalem Recht (Vierte Genfer Konvention) ist der Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht in besetztes Gebiet generell illegal. Im November vorigen Jahres hatte die israelische Regierung im Widerspruch zur Roadmap die „Legalisierung“ nicht genehmigter Kleinsiedlungen angekündigt. Nach einem Bericht des israelischen Rechnungshofes hat das Wohnungsbauministerium den Ausbau von nicht genehmigten Siedlungen im Westjordanland in den vergangenen drei Jahren mit nahezu 6,5 Millionen Dollar unterstützt.

Der neu ernannte Botschafter Israels in London, Zvi Heifetz, hat vor einer Zunahme des Antisemitismus in Großbritannien gewarnt. In einem Gespräch mit der Tageszeitung „The Times“ (Dienstag-Ausgabe) bezeichnete der Diplomat die Lage als „Besorgnis erregend“. Die Situation in Großbritannien sei zwar „besser als in anderen europäischen Ländern“, es gebe aber „täglich mehr als einen antisemitischen Vorfall“ in dem Königreich. „Das ist ein ernstes Problem“, sagte Heifetz. Sharon hatte kürzlich vor amerikanischen Juden seine Besorgnis über einen „entfesselten Antisemitismus“ in Frankreich zum Ausdruck gebracht und die dortigen Juden zur Auswanderung nach Israel aufgefordert. Dies führte zu einer schweren diplomatischen Verstimmung zwischen Frankreich und Israel.

Sharon gibt grünes Licht für Siedlungsausbau im Westjordanland

Noch ehe die erste Siedlung im Gaza-Streifen geräumt ist, hat Ariel Sharon grünes Licht für den Ausbau der größten Siedlung im Westjordanland gegeben. Während Israels Ministerpräsident international für seinen Gaza-Abzugsplan warb, billigte er schon vor zwei Monaten den Bau 600 weiterer Siedler-Wohnungen in Maale Adumim östlich von Jerusalem. Mit der gemeinsam mit Verteidigungsminister Shaul Mofaz erteilten Genehmigung lässt Sharon einmal mehr internationale Kritik außer Acht.

Mofaz betonte am Montag, die israelische Sperranlange werde Maale Adumim sowie den Siedlungsblock Gush Etzion vom restlichen Westjordanland abtrennen und Israel anschließen. „Der Zaun wird nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren“, sagte der Minister. Er sehe Maale Adumim als „Teil des Großraums Jerusalem“, bemerkte Mofaz bei einem Besuch in der Siedlung. Der Bau der neuen Wohnungen soll eine Vergrößerung der Einwohnerzahl um etwa 2000 Siedler ermöglichen. Der Bürgermeister Beni Kashriel legte Mofaz sogar einen Plan vor, der die Verdoppelung der Bevölkerung von 30.000 auf 60.000 innerhalb von drei Jahren vorsieht.

Schon im Frühjahr hatte Sharon angekündigt, er wolle im Rahmen seines einseitigen Abtrennungsplans langfristig sechs jüdische Siedlungen im Westjordanland erhalten, darunter Maale Adumim. Bei den Beratungen über den Gaza-Abzugsplan im April hatte US-Präsident George W. Bush zur großen Verbitterung der Palästinenser Sharon weit reichende Zugeständnisse gemacht. Unter anderem hatte der amerikanische Präsident gesagt, im Westjordanland sei eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 „unrealistisch“. Israel könne im Rahmen einer langfristigen Friedenslösung damit rechnen, einen Teil des Westjordanlands zu behalten.

Sharon sah in Bushs Zugeständnissen, die dieser auch schriftlich festlegte, offenbar einen Freibrief für den Weiterbau in den großen Siedlungsblöcken im Umkreis von Jerusalem. Kurz nach seiner Rückkehr kündigte einer seiner Vertrauten an, Israel wolle den Bau in den großen Siedlungen im Westjordanland verstärken. Die USA und Großbritannien reagierten jetzt jedoch mit deutlicher Kritik auf die Berichte über den geplanten Bau von 600 weiteren Wohnungen in Maale Adumim. Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat nannte die Entscheidung einen „provokativen Akt“ Israels, insbesondere weil sie so kurz auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag gegen die Sperranlange folge.

Nach dem internationalen Friedens-Fahrplan („Roadmap“) ist Israel zu einem Baustopp in den großen Siedlungen sowie zur Räumung der kleinen, ohne Regierungsgenehmigung gebauten Siedlungs-„Außenposten“ verpflichtet. Ein Kommentator der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ meinte am Dienstag, es sei nicht überraschend, dass die Regierung bei der Räumung von Dutzenden von „Außenposten“ (im Westjordanland) zögere, „deren Abbau Israel dem Präsidenten Bush versprochen hat“. Man fürchte, dass nach einem blutigen Zusammenstoß mit der als besonders radikal bekannten „Hügel-Jugend“ im Westjordanland „die Todesglocken für die Räumung des Gaza-Streifens läuten könnten“.

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