Israels Besatzungspolitik: "Wie im Wilden Westen"

Gefangener Palästinenser im Westjordanland: Israel wird wegen massiver Menschenrechtsverstöße angeklagt.
Gefangener Palästinenser im Westjordanland: Israel wird wegen massiver Menschenrechtsverstöße angeklagt. ©EPA
Die israelische Menschenrechtsorganisation "Breaking the Silence" prangert Israel heftig an: Das Land habe in Zusammenarbeit mit jüdischen Siedlern in den palästinensischen Gebieten eine Willkürherrschaft errichtet. Die Organisation dokumentierte Verstöße in einem Sammelband. Die darin enthaltenen Aussagen sind erschütternd.

Am Freitag wird der Sammelband in deutscher Übersetzung erscheinen. Spiegel.de berichtete bereits vorab. Etwa davon, wie israelische Soldaten vor dem Einsatz in den Palästinensergebieten “motiviert” werden: “Sie werden nicht an Festnahmen gemessen – Sie werden daran gemessen, wie viele Sie töten.” Das bekamen israelische Soldaten von einem Divisionskommandeur im Jahre 2007 zu hören, als diese ihren Dienst im Westjordanland antraten. “Sie sind die Speerspitze, die Armee hat jahrelang in Sie investiert, und jetzt will ich, dass Sie mir tote Terroristen bringen”, befiehlt der Kommandeur. “Das hat uns angespornt, glaube ich”, erinnert sich ein Soldat.

Schikanen gegen die Palästinenser an der Tagesordnung

“Die in der israelischen Gesellschaft verbreitete Vorstellung, die Kontrolle der besetzten Gebiete diene einzig und allein dem Schutz der Bürger, stimmt nicht mit dem überein, was Hunderte Soldaten zu berichten haben”, konstatiert “Breaking the Silence”. Zwar gebe die israelische Regierung vor, mit ihrem Einsatz Terror vorbeugen und Recht und Ordnung durchsetzen zu wollen. Konkret entspringe daraus aber vor allem vorbeugende Gewaltanwendung des Militärs gegen die Bevölkerung. “So gesehen lassen sich die Misshandlung von Palästinensern an Kontrollpunkten, die Beschlagnahme von Eigentum, das Auferlegen kollektiver Strafen, das stetige Ändern von Vorschriften oder auch die Unterbindung freier Fortbewegung durch provisorische Kontrollposten als vorbeugende Maßnahmen rechtfertigen,” erklärt Breaking the Silence. Ein Soldat beschreibt seinen Einsatz in Nablus 2002 so: “Das war eine Zeit … wie im Wilden Westen. Man konnte tun, was einem gerade einfiel – kein Mensch hat Fragen gestellt, nie.”

Palästinenser werden in Ghettos gehalten

Die Bevölkerung werde teils in regelrechten Ghettos gehalten: So erzählt etwa ein Soldat: “Die Region Kalkilia ist komplett eingeschlossen, es gibt nur einen Übergang. Eingeschlossen von einer Mauer und einem Zaun. Sag, was du willst – was ist das sonst, wenn nicht ein Ghetto?” Auch wird die Behauptung, es gebe in den Gebieten keine humanitäre Notlage, komplett widerlegt: Die Behörden etwa würden entscheiden, welche Güter transportiert werden dürften, welche Geschäfte öffnen dürften, wer Kontrollpunkte passieren dürfe, wer seine Kinder in die Schule schicken darf, wer seine Universität erreichen kann, und wer die medizinische Behandlung erhält, welche er braucht. Tag für Tag würden Eigentum, ja sogar Menschen von den Besatzern beschlagnahmt. Die beschlagnahmten Palästinenser müssten der Armee für Übungszwecke dienen.

Jüdische Siedler als verlängerter Arm der Armee

Ein weiterer Soldat schildert, wie er während einer Ausgangssperre einen mit Milchkannen beladenen Lastwagen anhielt: “Es war, ich weiß nicht, zehn Uhr früh, so was um den Dreh … und irgendwann zwischen elf Uhr und ein Uhr in der Nacht habe ich ihn freigelassen. Das heißt – es war Sommer -, das heißt, den ganzen Tag. Er hatte an die 2000 Liter Milch dabei, und die ganze Milch ist schlecht geworden. Das dauerte den ganzen Tag, er saß einfach an der Wache mit einer Augenbinde und mit gefesselten Händen.”

Wenig löblich nimmt sich auch die Rolle der jüdischen Siedler aus. So gebe es in den besetzten Gebieten zwei Herrschaftssysteme – eines für die Palästinenser, und eines für die Siedler. Die Siedler würden dabei als eine Art verlängerter Arm der Armee dienen. Wenn diese etwa den Palästinensern Gewalt antäten, würde dies nicht als Verstoß gegen das Gesetz angesehen, “sondern als weiteres Mittel der israelischen Herrschaft über die besetzten Gebiete”.

“Breaking the Silence” sieht sich Anfeindungen ausgesetzt

“Die Lage dort ist tatsächlich so, dass dieser Zivilist aus der Siedlung dein Vorgesetzter ist. Er sagt dir, was erlaubt ist und was verboten, wo sie sein dürfen, wo sie nicht sein dürfen – er erteilt dir die Erlaubnis, in die Luft zu schießen, obwohl eigentlich ich der hochrangigste militärische Befehlshaber dort bin”, erinnert sich ein Soldat laut “spiegel.de”. “Der Sicherheitskoordinator kann Soldaten vor Ort befehlen, zu schießen und zwar nach eigenem Ermessen. Im Prinzip bestimmt er die Politik.”

Die israelische Menschenrechtsorganisation “Breaking the Silence” sieht sich in Israel harscher Kritik ausgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, Nestbeschmutzung zu betreiben. Allerdings gibt es auch Lob für die Aktivisten, etwa von Avi Primor, dem ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland. Den Aktivisten gehe es um die Menschenrechte – und damit um das Überleben des Staates Israel.

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