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Israelisches "Feindstaat"-Gesetz: Protest arabischer Parlamentarier

Ein neues israelisches Gesetz legt fest, dass niemand mehr nach Reisen in sogenannte "Feindstaaten" als Abgeordneter in die Knesset gewählt werden darf, und hat heftigen Protest seitens der arabischen Parteien in Israel ausgelöst. Zu diesen Staaten gehören der Iran, Syrien, der Libanon, der Irak, Jemen und Saudi-Arabien.

Das Gesetz habe das Ziel, den politischen Freiraum von arabischen Abgeordneten einzuschränken, sagte der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi am Dienstag dem israelischen Rundfunk. Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, sei ein Grundrecht, das stärker sei als jedes andere Gesetz.Unmittelbarer Auslöser für das neue Gesetz ist der Fall des arabischen Knesset-Abgeordneten Azmi Bishara von der kommunistisch orientierten National-Demokratischen Bewegung. Der arabische Christ hatte mehrere Male Syrien und den Libanon besucht.

Er wird jetzt von der israelischen Polizei unter anderem wegen des Verdachts auf Landesverrat und Spionage gesucht. Bishara soll der pro-iranischen schiitischen Hisbollah im Libanon während des Krieges vom Sommer 2006 geholfen haben. Er hat sein Parlamentsmandat niederlegt und hält sich im Ausland auf.

Arabische Knesset-Abgeordnete kündigten an, dass sie das am Montag verabschiedete Gesetz vor dem Obersten Gericht anfechten werden. Nach den Bestimmungen wird jeder israelische Staatsbürger, der in den sieben Jahr vor seiner Kandidatur “Feindesland” besucht hat, als Person eingestuft, die den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützt – bis das Gegenteil bewiesen ist.

Damit wird ein bestehendes Gesetz ergänzt, wonach niemand in die Knesset gewählt werden darf, der den bewaffneten Kampf eines feindlichen Staates oder einer Terrororganisation gegen Israel unterstützt. Sollte das Gesetz nicht vom Obersten Gericht gestoppt werden, können alle bisherigen führenden Abgeordneten arabischer Parteien nicht mehr zu Parlamentswahlen antreten. Insgesamt sind davon neun Abgeordnete von drei Oppositionsparteien in der 120 Sitze umfassenden Knesset betroffen.

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