Israelische Militäraktionen nach Pariser Palästina-Geberkonferenz

Die radikale Organisation Islamischer Jihad kündigte in E-Mails Racheakte gegen Israel an. Im Westjordanland tötete ein israelisches Spezialkommando ein Jihad-Führungsmitglied. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas begrüßte den französischen Vorschlag einer internationalen Friedenstruppe für das Westjordanland und den Gaza-Streifen. „Wir arbeiten daran, damit dies in naher Zukunft eine internationale Position wird“, sagte Abbas am Dienstag in Paris. Die Truppe solle die palästinensischen Sicherheitskräfte unterstützen.

Wie die Gruppe Islamischer Jihad mitteilte, wurden vier ihrer Kämpfer beim Verlassen einer Moschee in Jabalia im Norden des Gaza-Streifens von israelischen Raketen getroffen. Stunden zuvor hatte die israelische Armee bei Luftangriffen sieben Jihad-Mitglieder, unter ihnen den Anführer Majed al-Harasin, getötet. In Khan Yiounis griff die Luftwaffe nach Angaben der radikalen Hamas einen Kontrollpunkt an und tötete mindestens zwei Mitglieder der Organisation. Nach israelischen Militärangaben war Einsatz erfolgt, nachdem Extremisten vom Gaza-Streifen aus fünf Raketen und mehrere Granaten auf Israel abgeschossen hätten. Dabei sei niemand verletzt worden.

Bei der Beisetzung Harasins, an der am Dienstag rund 10.000 Menschen teilnahmen, schworen seine Anhänger Rache. „Die Antwort wird bald kommen und so stark sein wie ein Erdbeben“, riefen die Trauernden. Der 38-Jährige war im Norden von Gaza im Auto unterwegs, als die Rakete ihn traf. An der Beerdigung Harasins nahmen auch Mitglieder der Fatah von Präsident Abbas teil. Die Trauernden schossen in die Luft und riefen „Rache, Rache“. In einer Mitteilung des Islamischen Jihad hieß es: „Die Ermordung von Harasin wird eine Welle von Märtyreraktionen auslösen“. Die Jihad-Gruppe entstand vor über zwei Jahrzehnten. Ihr Gründer Fathi Shkaki wurde 1995 auf der Insel Malta erschossen, vermutlich von Agenten des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad.

Ein Spezialkommando der israelischen Armee hat nach palästinensischen Angaben am Dienstagmorgen im Westjordanland ein Jihad-Führungsmitglied getötet. Die Soldaten hätten in der Nähe der Stadt Jenin das Feuer auf das Auto von Tarik Abu Ghali eröffnet. Der Jihad-Führer sei dabei getötet, zwei seiner Begleiter verletzt worden, hieß es. Anschließend hätten die Israelis die Leiche Ghalis und die beiden Verwundeten mitgenommen.

Nach Auffassung des Beauftragten des internationalen Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland), des früheren britischen Premiers Tony Blair, gibt es eine „echte Chance“ für die Gründung eines palästinensischen Staates bis Ende 2008. „Es gibt jetzt die Mittel, um die Institutionen für einen palästinensischen Staat aufzubauen“, sagte Blair dem Sender France-Inter. Auf der Geberkonferenz hatte die Staatengemeinschaft den Palästinensern 7,4 Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre zugesagt, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren und die materiellen Grundlagen für eine Staatsgründung zu ermöglichen. Laut Weltbank hat die palästinensische Wirtschaft keine Erholungschance, wenn die israelischen Blockaden nicht fallen. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Montag erklärt, die Sicherheit seines Landes müsse Vorrang haben vor den Bemühungen um eine Stärkung der palästinensischen Wirtschaft.

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik hatte in Paris an Israel die Aufforderung gerichtet, einen „wesentlichen Beitrag“ zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu leisten. „Für einen spürbaren Fortschritt in Richtung Frieden und palästinensische Staatlichkeit ist ein Stopp des Siedlungsbaus, des Mauerbaus und der Militäraktionen in der Westbank und im Gaza-Streifen jedenfalls dringend notwendig“, erklärte die Ministerin zu den Ergebnissen der Pariser Konferenz, an der Delegationen von rund 70 Staaten und 20 internationalen Organisationen teilgenommen haben. Österreich will im kommenden Jahr insgesamt fünf Millionen Euro an bilateraler Palästina-Hilfe zur Verfügung stellen.