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Israel: Weitere Siedlungen räumen

Vor der Parlamentswahl Ende März hat die israelische Regierung vor, noch weitere illegale jüdische Siedlungen im Westjordanland räumen zu lassen.

Erst am Mittwoch hatten israelische Polizisten und Soldaten neun illegal errichtete Häuser der Siedlung Amona zwangsgeräumt. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit 5.000 Bewohnern und Demonstranten, 200 Personen wurden verletzt.

Israelische Regierungsmitarbeiter bestätigten am Donnerstag Medienberichte, wonach vor der Wahl am 28. März noch ein oder zwei illegale Außenposten geräumt werden sollen. Dem internationalen Friedensplan (Roadmap) zufolge muss Israel zwei Dutzend dieser Minisiedlungen auflösen, die von radikalen Juden errichtet werden, um die Übergabe von Land an die Palästinenser zu verhindern.

Die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert kann sich bei ihrem Vorgehen gegen die extremistischen Siedler auf den Rückhalt der Bevölkerungsmehrheit stützen. In einer Umfrage der Zeitung „Yediot Ahronot“ gaben 57 Prozent der Befragten den Siedlern die Schuld an der Gewalt. Nur 16 machten die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich.

Nach der Schließung des Grenzübergangs Karni zwischen Israel und dem Gaza-Streifen gerät die palästinensischen Wirtschaft immer stärker unter Druck. Über Karni wird der Großteil des Warenexportes und Importes abgewickelt, seit zwei Wochen ist der Übergang wegen Hinweisen auf einen geplanten Anschlag geschlossen. Sieben Millionen Dollar (5,79 Mio. Euro) hat die palästinensische Wirtschaft dadurch verloren, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten drohe zusammenzubrechen, 100.000 Tonnen frischer Güter von Blumen bis zu Erdbeeren seien verdorben.

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