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Israel vor vorzeitigen Neuwahlen

Der neu gewählte Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Amir Peretz, will nach dem von ihm angekündigten Austritt aus der Koalition vorgezogene Parlamentswahlen herbeiführen.

Unterstützt wird der dabei vom konservativen Likud-Block von Ministerpräsident Ariel Sharon.

Der 53-jährige Präsident des mächtigen Gewerkschaftsdachverbandes Histradut hatte in einer Urabstimmung der Parteimitglieder den bisherigen Vorsitzenden Vizepremier Shimon Peres (82) überraschend geschlagen. Der Führungswechsel verbessert nach ersten Umfragen die Wahlchancen der Arbeiterpartei.

Peretz wolle Sharon bereits Sonntag in Jerusalem treffen und versuchen, „mit ihm ein Datum für Neuwahlen zu finden“, sagte sein Mitarbeiter Amit Weinberg am Freitag. Nach dessen Angaben könnten die Parlamentswahlen frühestens im Februar stattfinden. Die derzeitige Legislaturperiode endet im November kommenden Jahres. Sharons Büro teilte unterdessen mit, zu dem Treffen werde es erst am Donnerstag kommen.

Nach dem Ergebnis einer Umfrage der Tageszeitung „Maariv“ vom Freitag würde die Arbeiterpartei derzeit 27 der 120 Abgeordnetensitze im Parlament gewinnen. Derzeit sind es 22. Die Likud-Partei würde drei Sitze einbüßen und käme auf 37. In einer Umfrage der Zeitung „Haaretz“ kam die Arbeiterpartei auf 28 Sitze und Likud auf 39. Sollte Sharon jedoch seine Partei verlassen und eine neue Liste mit Peres bilden, würden sie gemeinsam 32 Sitze gewinnen. Die Arbeiterpartei könnte in dem Fall 27 Mandate erobern, Likud unter dem früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu 25.

Peres will nach seiner Niederlage die Arbeit in der Arbeiterpartei vorerst ruhen lassen. Er überlege zudem, sich für eine neue politische Gruppierung zu engagieren, zitierte der israelische Rundfunk Mitarbeiter des Spitzenpolitikers und Friedensnobelpreisträgers. Diese sprachen von einem neuen „politischen Rahmen“. Peres fühle sich „betrogen“, weil er der Mentor von Peretz gewesen sei, dem er erst nach 24 Stunden zum Sieg gratulierte, hieß es. Peretz hatte dem Vizepremier vorgeworfen, mit den marktliberalen Reformen der Koalitionsregierung den sozial Schwachen geschadet zu haben. Der Gewerkschafts-Dachverband Histadrut hatte gegen die Wirtschaftspolitik Sharons mehrfach Generalstreiks ausgerufen. Als erster Vorsitzender der Arbeiterpartei entstammt der in Marokko geborene Peretz nicht der europäischen, sondern der orientalischen Einwanderung (Sepharden). Hinsichtlich seiner Haltung zum Nahost-Friedensprozess gilt Peretz als „Taube“. In der Organisation Peace Now setzte er sich gegen die jüdische Besiedlung des Westjordanlands ein.

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