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Israel vor schwieriger Regierungsbildung

Zwei Tage nach den Parlamentswahlen in Israel hat am Donnerstag ein Streit um das Finanzministerium erste Schatten auf die Regierungsbildung geworfen.

Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Donnerstag in mehreren Interviews, dieses Schlüsselressort solle weiter in der Hand seiner Kadima-Partei bleiben. Anspruch auf das Finanzministerium erhebt auch die Arbeiterpartei, mit der Olmert eine Koalition eingehen will. Kadima will dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Amir Peretz, das Verteidigungsressort und den Posten des Vizepremiers anbieten.

Die offiziellen Koalitionsgespräche beginnen voraussichtlich erst in der nächsten Woche, nachdem Staatspräsident Moshe Katzav zunächst am Sonntag die Vertreter der Parlamentsfraktionen zu Konsultationen empfangen will. Die Kadima stellt als stärkste Fraktion in der neuen Knesset mit 28 von 120 Abgeordneten weniger als ein Viertel der Abgeordneten und benötigt für eine stabile Regierung die Unterstützung von mindestens drei weiteren Parteien.

Wichtigster Partner soll die Arbeiterpartei (Haavoda) werden, die 20 Mandate hat. Sie unterstützt Olmerts Plan eines Rückzugs aus Teilen des besetzten Westjordanlands, sieht ihr Hauptziel aber in der Sozialpolitik. Um die jüngsten Kürzungen bei Sozialleistungen rückgängig zu machen, will sie das Finanzministerium übernehmen. Dies sei eine der wesentlichen Forderungen bei der Regierungsbildung, sagte die Abgeordnete Yuli Tamir.

Als weitere mögliche Koalitionspartner für Kadima gelten die neue Rentnerpartei „Gil“, die religiös-orientalische Shas und die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum. Der Tageszeitung „Maariv“ sagte Olmert, er schließe auch eine Beteiligung des konservativen Likud-Blocks nicht aus, doch wird dies als Ausdruck der Verhandlungstaktik gewertet, um den Druck auf die Arbeiterpartei zu erhöhen.

Der Likud-Block, von dem sich der schwer kranke Olmert-Vorgänger Ariel Sharon im vergangenen Herbst getrennt hatte, um die Kadima zu gründen, erlitt bei der Wahl eine schwere Niederlage und stellt nur noch elf Abgeordnete. Drei führende Likud-Funktionäre, Ex-Außenminister Silvan Shalom, Ex-Erziehungsministerin Limor Livnat und der frühere Minister Danny Naveh berieten am Mittwochabend über die Zukunft ihrer Partei. In der Öffentlichkeit wird darüber spekuliert, dass sich der als Hardliner geltende Likud-Chef Ex-Premier Benjamin Netanyahu nach dem Wahldebakel zum Rücktritt genötigt sehen könnte.

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