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Israel: Siedlungs-Ausbau genehmigt

Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat den Bau hunderter neuer Wohnungen für israelische Siedler im besetzten Westjordanland genehmigt. Auch startet er seine Wahlkampagne.

In Maale Adumim könnten 200 neue Wohneinheiten errichtet werden, bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Jerusalem. Es gebe Erlaubnisse für weitere Siedlungen. Israelische Medien berichteten, Mofaz, der seinen Wechsel vom Likud zur neuen Kadima-Partei von Premier Ariel Sharon angekündigt hat, habe mit den Genehmigungen versucht, politische Unterstützung bei den Siedlern zu finden.

Die US-Regierung hatte Israel aufgefordert, die Vorgaben des internationalen Friedens-Fahrplans (Roadmap) zu respektieren und bestehende Siedlungen nicht weiter auszubauen. In Maale Adumim leben annähernd 30.000 Siedler. Eine Erweiterung der Siedlung wäre deshalb besonders kritisch, weil dadurch das von den Palästinensern als künftige Hauptstadt beanspruchte Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten würde.

Die israelische Armee hatte mit der Enteignung von 120 Hektar palästinensischen Landes für den Bau der Sperranlage um Maale Adumim begonnen. Der Bau ist Teil des Plans von Premier Sharon, die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland zu annektieren. Der vom so genannten Nahost-Quartett (USA, EU, UNO, Russland) verfasste Friedensfahrplan setzt den Stopp des Siedlungsbaus voraus.

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