Israel: Sicherheitskabinett für Entschädigungsplan

Danach sollen die Einwohner von 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und vier Siedlungen im Westjordanland bei einer Räumung staatliche Kompensation erhalten. Bereits in den kommenden Wochen könnten Vorauszahlungen beginnen.

Das Sicherheitskabinett stimmte am Dienstag dafür, die Siedler schon vor dem Abzug mit Bargeld zu entschädigen. Wie aus Kabinettskreisen verlautete, war nur Wohlfahrtsminister Sevulun Orlev von der Nationalreligiösen Partei dagegen. Die Entscheidung zeigt die grundsätzliche Unterstützung der Minister für Sharons Plan. Insgesamt soll jede Siedlerfamilie mit umgerechnet bis zu 400.000 Euro für die Aufgabe ihres Eigentums entschädigt werden. Von dieser Summe soll nach der jüngsten Kabinettsentscheidung bis zu ein Drittel als Vorschuss ausgezahlt werden.

Einige Siedler haben sich schon zur Aufgabe ihrer Häuser bereit erklärt, während andere ankündigten, sich der Räumung zu widersetzen. Im Gegenzug für den Abzug aus dem Gaza-Streifen will Sharon jüdische Siedlungen im Westjordanland ausbauen und den Bau der umstrittenen Sperranlage vorantreiben, die weit in palästinensisches Gebiet hineinreicht.

Eine Volksabstimmung über seinen Plan zum Rückzug aus dem Gaza-Streifen schloss Sharon kategorisch aus. Es werde kein Referendum geben, sagte Sharon in Interviews mit drei großen israelischen Zeitungen. Wer eine derartige Volksabstimmung vorschlage, wolle damit nur seinen Rückzugsplan verzögern, sagte der Regierungschef. Der Plan werde „ohne Verzögerung gemäß dem Plan umgesetzt“, verkündete Sharon. Sein parteiinterner Rivale und Finanzminister Benjamin Netanyahu hatte sich am Montag für ein Referendum ausgesprochen.

Sharon will bis September 2005 alle 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier von 120 Siedlungen im Westjordanland auflösen. Eine Mehrheit der Israelis befürwortet den Plan, nationalistische und ultra-religiöse Gruppen lehnen ihn jedoch ab. Sie sehen in der Räumung der im Jahr 1967 besetzten Gebiete eine Belohnung für palästinensischen Terror. Im Gaza-Streifen leben rund 8000 jüdische Siedler in bewachten Enklaven inmitten von rund 1,3 Millionen Palästinensern.

Sharon droht Arafat mit Abschiebung

Sharon erneuerte in einem Zeitungsinterview auch seine Drohung gegen den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat. Arafat werde „zu einem passenden Zeitpunkt“ aus dem Westjordanland entfernt. „Genau so, wie wir gegen andere Mörder vorgegangen sind, werden wir auch gegen Arafat vorgehen“, sagte der Regierungschef gegenüber „Yediot Ahronot“ in Anspielung auf die Ermordung von Scheich Ahmed Yassin und Abdel Aziz al Rantissi, zwei Führern der radikalislamischen Hamas-Bewegung. Vor wenigen Tagen äußerten sich mehrere Kabinettsmitglieder ähnlich. Vergangenes Jahr beschloss das Kabinett Arafats „Entfernung“, setzte die Entscheidung – auch auf Druck Washingtons – aber bisher nicht um.

Selbstmordanschlag im Westjordanland

Bei einem Selbstmordanschlag im Westjordanland wurden Dienstag Früh mindestens vier Menschen verletzt, darunter zwei israelische Soldaten. Nach Armeeangaben sprengte sich ein Radfahrer nahe Kalkilia neben einem israelischen Jeep in die Luft. Zu dem Anschlag bekannten sich die Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Arafat nahestehen. Es handele sich um eine „erste Antwort“ auf die „gezielte Tötung“ dreier ranghoher Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden durch die israelische Armee am Vortag in Jenin, sagte ein Sprecher.