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Israel: Sharon will Siedlungen ausbauen

Ministerpräsident Ariel Sharon will auf jeden Fall die Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter ausbauen. Damit verstoßt er aber gegen den internationalen Friedens-Fahrplan ("Roadmap").

„In den Siedlungsblöcken wird gebaut“, zitierte die Tageszeitung „Jerusalem Post“ den Regierungschef am Montag. Jede israelische Regierung seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 habe strategische Interessen in dem Gebiet verfolgt, sagte der Premier.

Früher als erwartet ist die Gaza-Räumung unterdessen in die Schlussphase getreten. Israelische Soldaten zogen am Vormittag in die letzte der 21 Siedlungen, Netzarim, ein, um rund 600 Einwohner aus ihren Häusern zu geleiten. Bei der Auflösung der Widerstandshochburgen Neve Dekalim und Kfar Darom war es in der vergangenen Woche zu schweren Zusammenstößen gekommen.

Er fürchte trotz des beschlossenen Siedlungsausbaus im Westjordanland nicht um US-Milliardenhilfe, die Israel im Gegenzug für den Abzug aus dem Gaza-Streifen erhalten soll, wurde der Regierungschef von der „Jerusalem Post“ zitiert. Der vom Nahost-„Quartett“ (USA, UNO, EU, Russland) unter amerikanischer Federführung ausgearbeitete Friedensfahrplan setzt den Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten voraus. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte während ihres jüngsten Besuchs in der Region die Verpflichtung der USA unterstrichen, für die Beendigung der israelischen Siedleraktivitäten in palästinensischen Gebieten Sorge zu tragen.

Die Vierte Genfer Konvention verbietet Besatzungsmächten strikt die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. Die USA haben von Israel nach dem Gaza-Abzug baldige Schritte auf dem Weg zur Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates gefordert. Auch die Europäische Union hatte den israelischen Gaza-Abzug als „wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Friedensplanes“ begrüßt.

„In den Siedlungsblocks wird gebaut werden“, wurde Sharon zitiert. Er bezog sich auf große Siedlungen wie Maale Adumim und Ariel. „Der Ariel-Block wird für immer ein Teil Israels bleiben, territorial verbunden mit Israel“, zitierte das Blatt den Regierungschef. Einer Räumung von Siedlungen im Westjordanland über die vier kleineren hinaus, aus denen die restlichen Bewohner in den kommenden Tagen abziehen sollen, werde er nicht zustimmen.

Im Westjordanland, wo voraussichtlich am Dienstag die Siedlungen Sanur und Homesh geräumt werden sollen, verschärften sich unterdessen die Spannungen. Rund 5.500 Soldaten wurden in das Gebiet verlegt, um gewaltsamem Widerstand vorzubeugen.

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