Israel: "Schutzschild"-Praxis der Armee verurteilt

Das befand das Gericht am Donnerstag in Jerusalem.

Das Gericht folgte damit mehreren Eingaben von Menschenrechtsgruppen. Die Richter hatten bereits im August 2002 eine einstweilige Verfügung gegen die Praxis der Streitkräfte verhängt. Die Truppen haben diese Anordnung nach Darstellung der Menschenrechtler seitdem aber wiederholt missachtet.

Marwan Dallal von der Menschenrechtsgruppe Adallah begrüßte das Urteil als wichtige Entscheidung. Es müsse aber abgewartet werden, ob sich die Streitkräfte auch daran hielten. Bei Razzien im Westjordanland haben Soldaten palästinensische Zivilpersonen gezwungen, sich den Häusern und Verstecken gesuchter Extremisten zu nähern. In einigen Fällen gerieten die Palästinenser so in das Kreuzfeuer zwischen Soldaten und Extremisten. Die Folge waren Verletzungen und Todesfälle.

Die israelische Regierung ist indes bereit, den Palästinensern bei einem für kommenden Dienstag geplanten Gipfeltreffen entgegenzukommen. „Jede Geste zur Erleichterung des täglichen Lebens der Palästinenser, die unsere Sicherheit nicht gefährdet, ist vorstellbar“, sagte Finanzminister Ehud Olmert am Donnerstag in einem Radiointerview. Dazu gehöre beispielsweise die Aufhebung von Straßensperren im Westjordanland, die Ausstellung weiterer Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser, die Ermöglichung eines Hafenbauprojekts in Gaza und und eine mögliche Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener.

Allerdings könne Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei dem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ariel Sharon nicht erwarten, dass Häftlinge freigelassen würden, die „israelisches Blut an den Händen haben“. Israel erwarte seinerseits von den Palästinensern, dass sie die „terroristischen Palästinenserorganisationen“ auflöse und entwaffne, sagte Olmert mit Blick auf die radikalen palästinensischen Gruppen. Israel lehne auch eine Beteiligung von Gruppen wie der radikalislamischen Hamas an der für Jänner geplanten palästinensischen Parlamentswahl ab. Es könne nicht als demokratisch bezeichnet werden, wenn sich eine Organisation an Wahlen beteilige, die sich „zu Morden und Terroreinsätzen bekennt“.

Sharon und Abbas wollen am kommenden Dienstag zusammentreffen, nachdem ein ursprünglich für vergangenen Sonntag geplanter Gipfel wegen neuer Gewalt von beiden Seiten geplatzt war. Nach israelischen Hörfunkberichten soll das Treffen in Sharons Residenz in Jerusalem stattfinden. Am Freitag solle es zur Vorbereitung ein Gespräch zwischen dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erakat und Sharons Berater Dov Weisglass geben.