Israel schließt volle Grenzöffnung zu Gaza-Streifen vorerst aus

Israel hat die Forderung der Europäischen Union nach einer vollständigen Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen zurückgewiesen. Solange die radikal-islamische Hamas dort das Sagen habe oder von einer Lockerung der Kontrollen profitieren könne, werde Israel die Übergänge nicht öffnen, sagte am Donnerstag ein ranghoher Berater von Ministerpräsident Ehud Olmert vor Journalisten im Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv.

Der Berater wollte jedoch nicht namentlich genannt werden.

Israel werde lediglich die größtmögliche Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten sowie Öl und Gas zulassen, um der Bevölkerung eine Erholung von den dreiwöchigen Militärangriffen zu ermöglichen, sagte er weiter. Die Lieferung von Baumaterialien zum Wiederaufbau müsse jedoch noch warten. Israel wolle vor allem verhindern, dass die Hamas die Kontrolle über die Grenzübergänge erlange und damit ihre Macht zementieren könne.

Einen Tag nach einem Telefonat zwischen dem neuen US-Präsidenten Barack Obama und dem israelischen Regierungschef zeigte sich der Berater zuversichtlich, dass auch die neue US-Regierung direkte Verhandlungen oder Kontakte mit der Hamas ablehnen wird. Er sagte jedoch nicht, dass Obama dies ausdrücklich angekündigt habe.

Die Hamas wiederum erklärte, dass Obama keine Veränderung zu seinem Vorgänger George W. Bush darstelle. Er wiederhole dessen Fehler in der Nahost-Politik, sagte der Hamas-Vertreter im Libanon, Osama Hamdan, dem Fernsehsender Al Jazeera. “Obama beharrt darauf, dass sich nichts verändern wird. Er versucht, dem gleichen Weg zu folgen, den frühere US-Präsidenten gegangen sind.”

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