Israel: Schlag gegen Jihad angekündigt

„Wir werden nicht Ruhe geben, bis sie ihre terroristischen Mordtaten einstellen“, sagte Ministerpräsident Ariel Sharon am Mittwoch. Die Führung des Islamischen Jihad distanzierte sich von dem Anschlag eines ihrer Mitglieder am Dienstagabend. Die Zahl der Opfer stieg am Mittwoch auf vier: Eine 50-Jährige erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Als Reaktion auf den Anschlag riegelten die israelischen Streitkräfte die palästinensischen Autonomiegebiete ab und besetzten die Stadt Tulkarem im Westjordanland. Bei einer Razzia wurde ein palästinensischer Polizist erschossen; fünf Aktivisten des Islamischen Dschihads wurden verhaftet. Faktisch übernahmen die Streitkräfte wieder die Kontrolle über Tulkarem, das sie erst vor vier Monaten in die Verantwortung der palästinensischen Sicherheitskräfte übergeben hatten. Der Attentäter stammte aus dem nahe gelegenen Dorf Atil, das unter israelischer Kontrolle steht.

Mit dem Militäreinsatz solle „die Infrastruktur des Islamischen Jihad in Tulkarem und Umgebung zerstört werden“, sagte Brigadegeneral Jair Golan, Befehlshaber der israelischen Streitkräfte im Westjordanland, dem Militärrundfunk. „Wenn die palästinensische Autonomiebehörde nicht gegen den Terrorismus vorgeht, dann sind wir gezwungen, es zu tun.“

In dem Dorf Atil, aus dem der Täter stammte, sprengte die Armee zwei Geschäfte, die nach Angaben der Armee als Waffenlager dienten. Der israelische Rundfunk berichtete, nach dem Anschlag seien die Sicherheitsgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt worden.

Israel sperrte am Mittwoch den Gazastreifen und das nördliche Westjordanland bis auf weiteres für israelische Zivilisten, die dort keinen Wohnsitz haben. Israelische Medien berichteten, fünf Wochen vor dem geplanten Beginn der Räumung von 25 Siedlungen habe Ministerpräsident Sharon eine entsprechende Verfügung unterzeichnet. Mit der Maßnahme soll die massenhafte Einreise israelischer Abzugsgegner in die für die Räumung vorgesehenen Gebiete verhindert werden.

Der israelische Siedlerrat verurteilte die Entscheidung scharf, Abzugsgegner kündigten landesweite Straßenblockaden an. „Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass eine jüdische Regierung eine Blockade über jüdische Ortschaften verhängt“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den Anschlag in Netanya in ungewöhnlich scharfer Form und bezeichnete die Urheber als Verräter. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte am Mittwoch indes, dies reiche nicht aus: „Es muss etwas getan werden, und ich glaube, es muss jemand festgenommen werden“, sagte Solana bei einem Treffen mit palästinensischen Regierungsvertretern. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte in einer Stellungnahme: „Wir müssen jetzt Aktionen sehen, die die Botschaft aussenden, dass Terror nicht toleriert werden wird.“

Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der am Mittwoch nach Israel abflog, zeigte sich über den Anschlag schockiert. Es handle sich offenbar um den Versuch, die Hoffnungen auf Fortschritte im Friedensprozess zunichte zu machen. „Das Kalkül der Attentäter darf nicht aufgehen“, erklärte Fischer am Dienstagabend in Berlin. Der Grünen-Politiker wollte in Jerusalem und Ramallah Gespräche über den für August geplanten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen führen.