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Israel plant Siedlungsausbau

Entgegen den Vorgaben des internationalen Friedensplans (Roadmap) plant Israel offenbar einen massiven Siedlungsausbau im Westjordanland. Regierungsbeamte bestätigen Genehmigung von 3.500 Häusern.

Fortschritte wurden indes bei Verhandlungen über die Rückgabe der Stadt Tulkarem an die Palästinenser gemeldet. Die Autonomiebehörde erließ eine Anordnung zur Einschränkung des Waffenbesitzes.

Der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Tulkarem könne noch am Montagabend beginnen, sagten israelische Unterhändler. Zwar sei bei einem Gespräch am Vormittag nicht in allen Punkten Einigkeit erzielt worden, die letzten Einzelheiten könnten aber noch im Laufe des Tages geregelt werden. Tulkarem ist eine von fünf Städten im Westjordanland, deren Räumung der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon am 8. Februar bei seinem Gipfeltreffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) im ägyptischen Badeort Sharm al-Sheikh zugesichert hatte. Am vergangenen Mittwoch hatte Israel als erste Stadt Jericho an die palästinensischen Sicherheitskräfte übergeben.

Für Verstimmungen sorgte unterdessen der Bericht über den geplanten Ausbau von Maale Adumim und weiterer Siedlungen im Westjordanland. „Wir werden Maale Adumim, Gush Etzion und Ariel weiter ausbauen, weil diese Gebiete niemals an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter aus dem Büro von Premier Sharon. Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat erklärte, wenn das Projekt ausgeführt werde, so werde damit „die Tür zu Verhandlungen und Frieden zugeschlagen.“

Maale Adumim ist mit rund 30.000 Einwohnern die größte jüdische Siedlung im Westjordanland und liegt im Osten von Jerusalem. Laut dem Bericht des israelischen Rundfunks soll ein Teil der geplanten Häuser zwischen der Siedlung und der Hauptstadt errichtet werden. Die Palästinenser werfen der israelischen Regierung seit langem vor, Maale Adumim mit Jerusalem verbinden und damit einen Teil des Westjordanlands annektieren zu wollen. Dafür spricht, dass die Siedlung beim Bau des von Israel geplanten Sperrwalls vom Westjordanland abgeschnitten werden soll und damit auf der israelischen Seite liegen wird.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat unterdessen ein Rundschreiben verteilen lassen, wonach jeder Palästinenser künftig höchstens eine Waffe besitzen und diese in der Öffentlichkeit nicht bei sich führen darf, wie ein Sicherheitsbeamter sagte. Zudem müsse der Besitz einer Waffe beim Innenministerium angemeldet werden. Alle bewaffneten Palästinenser seien aufgefordert, das Papier zu unterschreiben.

Die israelischen Streitkräfte haben ein neues Waffensystem zum Einsatz gegen Unruhen sowie zur Auflösung von Demonstrationen bestellt. Laut der am Sonntag veröffentlichten Militär-Publikation „Bamahane“ handelt es sich um so genannte nicht-tödliche Waffen wie Betäubungsgranaten oder Gummikugeln. Die Geschosse des Systems mit Namen „Venom“ (Gift) können dem Bericht zufolge aus Fahrzeugen heraus abgefeuert werden. Vorgesehen sei eine Installation auf dem Dach von leichten Schützenpanzern. Damit könnten Soldaten Menschenmengen auflösen, ohne ihre Schützenpanzer verlassen zu müssen und sich selbst in Gefahr zu bringen.

Jüdische Siedler des Siedlungsblockes Gush Kutif im Gazastreifen meldeten der israelischen Armee gewaltbereite Extremisten unter den Gegnern des geplanten Total-Abzugs aus dem Gebiet, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“ in ihrer Montag-Ausgabe. Einige der gewaltbereiten Protestierer gehörten der neuen Organisation Rewawa an, deren Führung einen Bürgerkrieg als Mittel gegen den von der Sharon-Regierung beschlossenen Abzug aus dem Gazastreifen diskutiert, hieß es.

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