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Israel: Olmert bildet Regierung

Der israelische Staatspräsident Katzav hat am Donnerstag in Jerusalem den amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert mit der Regierungsbildung betraut.

Nach einer Unterredung mit Olmert sagte Katzav vor Journalisten in Jerusalem, bei seinen Konsultationen mit allen Mitgliedern der neu gewählten Knesset hätten sich 78 der 120 Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass Olmert für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert werde. „Deshalb habe ich den Beschluss gefasst, dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert den Auftrag zu erteilen, die neue Regierung zu bilden“, sagte der Präsident.

Olmert erklärte anschließend, er wolle möglichst schnell eine stabile Koalition auf die Beine stellen. Er werde keine Partei von vornherein als Partner ausschließen. Grundlage seines künftigen politischen Handelns sei der Plan für einen Teilabzug aus dem Westjordanland. Der Plan sieht vor, bis 2010 die endgültigen Grenzen Israels im Westjordanland festzulegen. Dabei will Olmert im Widerspruch zum internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) die Gebiete der großen Siedlungsblöcke annektieren und die kleineren Siedlungen im zentralen Westjordanland räumen. Israel will zudem das strategisch wichtige Jordantal kontrollieren.

Olmert ist seit der schweren Erkrankung von Ariel Sharon Anfang des Jahres geschäftsführender Premier und hat die von Sharon nach der Spaltung des konservativen Likud-Blocks im vergangenen Herbst gegründete Kadima in die Knesset-Wahlen vom 28. März geführt. Die neue Partei verfügt über 29 der insgesamt 120 Abgeordnetensitze.

Am Dienstag hatte Olmert angekündigt, Hauptpartner der Kadima solle die Arbeiterpartei unter Amir Peretz werden. Diese hatte bei den Wahlen als zweitstärkste Kraft 19 Mandate errungen. Olmert will im Einvernehmen mit der Arbeiterpartei die bei den Parlamentswahlen erfolgreiche Partei der russischen Einwanderer, „Israel Beiteinu“ (Unser Haus Israel), von Avigdor Lieberman zu Koalitionsverhandlungen einladen. „Israel Beiteinu“ hat zwölf Mandate in der Knesset. Die Arbeiterpartei hat Olmert bereits vor zu weit gehenden Zugeständnissen an „Israel Beiteinu“ gewarnt, die seinen Teilrückzugsplan für das Westjordanland ablehnt.

Die Koalitionsverhandlungen, an denen weitere Parteien beteiligt werden müssen, um zu einer tragfähigen Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten in der neuen Knesset zu gelangen, dürften sehr schwierig werden. Die Arbeiterpartei erhebt Anspruch auf das Finanzministerium, welches die Kadima aber nicht abzutreten bereit ist.

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