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Israel: Neuwahlen vereinbart

In Israel werden die Parlamentswahlen wegen des Endes der Koalition von Likud und Arbeiterpartei um acht Monate vorgezogen. Die Koalition wurde somit beendet.

Darauf haben sich die Führer der beiden großen Parteien, Likud-Chef Ministerpräsident Ariel Sharon und der neue Vorsitzende der Arbeiterpartei, Amir Peretz, am Donnerstag verständigt. Der 53-jährige Gewerkschaftsführer Peretz, der bei einer parteiinternen Wahl Vizepremier Shimon Peres geschlagen und sogleich ein Ausscheiden aus der Koalition angekündigt hatte, sagte, er überlasse es Sharon, den genauen Wahltermin zwischen Ende Februar und Ende März festzulegen. „Was immer er entscheidet, ist für mich akzeptabel – je früher, desto besser“, sagte Peretz. Die Legislaturperiode endet regulär im November kommenden Jahres.

Der 77-jährige Sharon hatte zuvor in einem Interview mit der Zeitung „Yediot Ahronot“ angekündigt, er wolle die Knesset-Wahlen auf Februar vorziehen. Dies sei eine Konsequenz des Führungswechsels in der Arbeiterpartei. Peretz war gegen Peres mit dem Versprechen angetreten, die Koalition mit Sharons Likud-Block zu beenden. „In dem Moment, in dem die bestehende politische Struktur zusammenbrach, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es das Beste für das Land ist, so schnell wie möglich zu wählen“, sagte der Premier und fügte hinzu: „Falls möglich, sollten wir uns im Februar dem Volk stellen.“ Der Regierungschef strebt nach Rundfunkinformationen den 28. Februar als Wahltag an. Das Parlament soll am kommenden Montag über Neuwahlen abstimmen.

Sharon sprach in dem Zeitungsinterview von „Blitzwahlen“, um politischen Stillstand zu verhindern. Man müsse sicherstellen, dass 2006 kein verlorenes Jahr für den Friedensprozess mit den Palästinensern werde. Der Regierungschef hat seit dem von ihm durchgesetzten israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen mit starker Opposition in der eigenen Likud-Partei zu kämpfen. Seine Widersacher werden von Ex-Premier Benjamin Netanyahu angeführt. Der israelische Armeesender meldete unterdessen, Sharon wolle voraussichtlich mit einer eigenen Partei antreten.

Der Führungswechsel verbessert laut Umfragen die Wahlchancen der Arbeiterpartei. Peretz hatte Vizepremier Peres vorgeworfen, mit den marktliberalen Reformen der Koalitionsregierung den sozial Schwachen geschadet zu haben. Der von Peretz angeführte Gewerkschafts-Dachverband Histadrut hatte gegen die Wirtschaftspolitik Sharons mehrfach Generalstreiks ausgerufen. Als erster Vorsitzender der Arbeiterpartei entstammt der in Marokko geborene Peretz nicht der europäischen, sondern der orientalischen Einwanderung. Hinsichtlich seiner Haltung zum Nahost-Friedensprozess gilt Peretz als „Taube“. In der Organisation „Frieden jetzt“ (Shalom Ahshav) setzte er sich gegen die jüdische Besiedlung des Westjordanlands ein.

Peretz hatte am Montag einen Gesetzesantrag im Parlament angekündigt, mit dem Anreize für jüdische Siedler zum Verlassen des Westjordanlandes geschaffen werden sollen. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Entschädigungen der Siedler aus, die zur Räumung ihrer Siedlungen bereit wären. Peretz will sich an dem im August durchgeführten Gaza-Abzugsplan orientieren. Das Vorhaben von Sharon, große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, würde im Widerspruch zur Roadmap, dem internationalen Friedens-Fahrplan, stehen.

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