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Israel: Nächste Regierung plant Rückzug

Nach der Einigung auf eine Zusammenarbeit von Kadima und Arbeiterpartei ist die Regierungsbildung in Israel einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

Auch das politische Programm nimmt Gestalt an: Der Koalitionsvertrag vom Donnerstagabend enthält die Verpflichtung zur Räumung jüdischer Siedlungen und zum Rückzug aus weiten Teilen des Westjordanlands. Der französische Präsident Jacques Chirac will unterdessen den Palästinensern mit einem schnell eingerichteten Weltbankfonds aus ihren Finanzschwierigkeiten helfen.

„Die Regierung wird daran arbeiten, die endgültigen Staatsgrenzen festzulegen. Und das Staatsgebiet Israels, das die Regierung definieren wird, verlangt einen Abbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen Kadima und Arbeiterpartei. Die Koalition verfügt jetzt über 55 der 120 Knesset-Sitze. 29 Mandate stellt die Kadima, 19 die Arbeiterpartei und sieben die Pensionistenpartei, mit der Olmert schon am Mittwoch einig geworden war. Für eine stabile Mehrheit könnte er auch die ultraorthodoxe Shas-Partei in seine Koalition aufnehmen. Sie hat allerdings schon den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen abgelehnt. Für den Rückzug aus dem Westjordanland und der damit verbundenen Umsiedlung von rund 70.000 jüdischen Bewohnern könnte sich Olmert eher auf den linksliberalen Meretz-Block oder einige arabische Parteien verlassen.

Das künftige israelische Kabinett – eines der größten aller Zeiten – soll bis zu 28 Mitglieder umfassen. Mindestens zwölf Posten will die Kadima besetzen, darunter die Schlüsselressorts Außen- und Finanzpolitik. Die Arbeiterpartei soll sieben Ministerien übernehmen. Ihr Vorsitzender Amir Peretz wird vermutlich Verteidigungsminister.

Die geplante einseitige Grenzziehung ist nicht nur in Israel, sondern vor allem auch bei den Palästinensern heftig umstritten. Sie verlangen Lösungen auf dem Verhandlungsweg. Olmert lehnt das jedoch ab, weil die palästinensische Autonomiebehörde von der radikalislamischen Hamas gestellt wird.

Deren auf ihre Gehälter wartenden Staatsdiener könnten nach dem Vorschlag Chiracs über einen Weltbankfonds – unter Umgehung der Hamas-Regierung – bezahlt werden. Der Präsident werde seinen dringlichen Vorschlag mit Blick auf das für den 9. Mai geplante Treffen des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UNO) machen, sagte der Sprecher des Elysee-Palastes, Jerome Bonnafont. „Es muss schnell über die Wiederaufnahme der Hilfe nachgedacht werden.“

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas begrüßte den Schritt. „Die Zeit drängt sehr“, fügte er an. „Vor allem die humanitäre Hilfe und die Gehaltszahlungen müssen fortgesetzt werden, das sind für unser Volk entscheidende und sensible Fragen, sonst gehen wir auf eine Katastrophe zu.“ Die Welt könne den Palästinensern keine Blockade auferlegen und müsse es der Hamas-Regierung ermöglichen, „sich anzupassen“. „Unsere Regierung wiederum kann aber die internationalen Verträge nicht ignorieren.“

Die EU und die USA hatten die Unterstützung eingefroren, weil die Hamas-Regierung Israel nicht anerkennt und nicht öffentlich auf Gewalt verzichtet. Die EU will aber weiterhin Hilfe zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung leisten.

Die Hilfe an die Palästinenser müsse „aus menschlichen und politischen Gründen aufrechterhalten bleiben“, forderte Chirac. Dafür werde er sich „vor allem auch in der EU einsetzen“. „Wir werden keinerlei Hilfe für die Palästinenser ablehnen“, sagte wiederum Abbas zu der vom Iran zugesagten Hilfe. Er machte allerdings deutlich, dass noch kein Geld aus Teheran eingetroffen ist.

Beide Präsidenten unterstrichen die Notwendigkeit, den Friedensprozess in Nahost wieder in Gang zu bringen. „Zur Arbeit des Nahost-Quartetts und zum Friedensplan (Road Map) gibt es keine Alternative“, sagte Abbas.

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