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Israel: Letzte Phase des Abzugs steht bevor

Israel will die letzte Phase seines Abzugs aus dem palästinensischen Gaza-Streifen am Montag beginnen. Nach der Räumung der israelischen Siedlungen in dem Gebiet muss sich nun noch die Armee zurückziehen.

Bis zum 15. September soll der Abzug abgeschlossen sein und das Gebiet damit nach fast 40-jähriger Besatzung an die Palästinenser übergehen.

Die israelischen Soldaten würden zeitgleich die nunmehr zerstörten Siedlungen in dem Gebiet verlassen und sich aus dem Grenzgebiet zu Ägypten zurückziehen, sagte Verteidigungsminister Mofaz am Mittwoch. Der Abzug könne binnen 24 Stunden abgeschlossen werden, erläuterte Armeechef Dan Halutz Medienberichten zufolge vor einem Parlamentsausschuss.

Der Abzug der Soldaten muss noch am Sonntag vom israelischen Kabinett endgültig bestätigt werden. Die Entscheidung dürfte jedoch ohne Schwierigkeiten bestätigt werden. Unklar ist noch, wie die Übergabe an die Palästinenser ablaufen wird. Es ist das erste Mal, dass Israel ein zusammenhängendes Gebiet abgibt, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Der Abzug wird vor der Rede vollzogen sein, die der israelische Ministerpräsident Sharon in der kommenden Woche bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York halten will. Die internationale Gemeinschaft knüpft an den israelischen Schritt die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

Israel schließt einzige Verbindung zwischen Gazastreifen und Ägypten

Israel hat am Mittwoch nach palästinensischen Angaben die einzige Verbindung zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen. Der Kontrollpunkt Rafah sei „bis auf Weiteres“ abgeriegelt worden, sagte ein Palästinensersprecher. Eine Stellungnahme der israelischen Armee war zunächst nicht zu erhalten. Die Zukunft des Kontrollpunkts Rafah ist nach der Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazstreifen umstritten.

Die Palästinenser fordern einen vollständigen Rückzug der israelischen Einheiten, die Israelis wollen den Warenverkehr zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiter beaufsichtigen. Die Räumung der Siedlungen war Mitte August abgeschlossen worden, die Übergabe an die Palästinenser ist für Mitte September geplant.

Mit der Übernahme der geräumten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen erhalte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) eine „gute Gelegenheit“, seine Autorität zu beweisen, sagte unterdessen der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos bei einem Besuch in Jerusalem. Noch sei es zu früh, um zu beurteilen, ob die palästinensische Autonomiebehörde in der Lage sei, den Gazastreifen zu kontrollieren. Bei seinem Besuch im Gazastreifen habe er aber am Dienstag den Eindruck gewonnen, dass Abbas „vollständig entschlossen“ sei, im Gazastreifen für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen.

Militante Palästinenser-Gruppen hatten am Mittwoch einen Ex-Sicherheitschef des Gaza-Streifens auf offener Straße erschossen und dessen Sohn entführt. Bei dem Opfer handelte es sich um einen Cousin des im November verstorbenen Palästinenser-Präsidenten Yasser Arafat, der im April im Rahmen einer Reform der Sicherheitskräfte seinen Posten verloren hatte. Zu dem Anschlag bekannte sich ein Bündnis militanter Palästinenser-Gruppen, das dem Ex-Sicherheitschef Brutalität und Korruption vorwarf.

Die Gewalt nährte die Zweifel an der Fähigkeit der Palästinenser-Regierung, in dem Gebiet – einer Hochburg radikaler Gruppen – für Recht und Ordnung zu sorgen. Abbas verurteilte den Angriff und kündigte an, die Täter zu bestrafen.

Ein enger Berater des Präsidenten, Abdallah al-Ifranji, räumte ein, der Vorfall sei angesichts des Abzugs Israels kein gutes Zeichen. Abbas steht unter internationalen Druck, die gewalttätigen Gruppen unter den Palästinensern zu entwaffnen. Er selbst hat für diesen Fall vor einem Bürgerkrieg gewarnt.

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