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Israel: Keine Vorbedingungen für Wahlen

Israel will für die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten laut Außenminister Silvan Shalom keine Vorbedingungen stellen.

Sein Land wolle alles mögliche unternehmen, um den Palästinensern die Möglichkeit zu diesem Wahlgang zu geben, sagte Shalom am Montag am Rande des EU-Mittelmeer-Treffens in Den Haag. Seine Regierung glaube, dass diese Wahl für die Stabilität der palästinensischen Behörde „sehr wichtig“ sei und gemeinsam mit den Wahlen im Irak zur Stabilität für die gesamte Region beitragen werde, sagte Shalom. Von der EU wünschte sich Shalom eine „eine ausgewogenere Haltung“ im Nahost-Konflikt.

Das bis Dienstag dauernde EU-Mittelmeer-Treffen gehört zum so genannten Prozess von Barcelona, in dem die EU 1995 ihre Zusammenarbeit mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers auf eine neue Basis stellte. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft empfängt im Rahmen dieses regelmäßigen Dialogs in Den Haag Delegationen aus 46 Staaten und Institutionen.

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