Israel: Keine Freizügigkeit für Palästinenser

„Wir haben den Palästinensern erlaubt, vor Netzarim einen Hafen zu errichten, aber wir haben noch keine Genehmigung erteilt, ihn in Betrieb zu nehmen. Gleiches gilt für den teilweise zerstörten Flughafen“, sagte Mark Regev, Sprecher des israelischen Außenministeriums im Fernsehen.

Auch der Zugang für Palästinenser nach Ägypten, bedeutet keineswegs Freizügigkeit. „Jeder Palästinenser auf dem Weg zum Flughafen nach Kairo, um nach Europa zu fliegen, wird an der Grenze abgefangen und wie ein Verbrecher behandelt. Er wird auf dem Flughafen in Kairo in einem unterirdischen separaten Verlies nur für palästinensische Passagiere abgefertigt und dann einzeln von ägyptischen Sicherheitsleuten bis zum Flugzeug eskortiert.“ Das erzählte ein westlicher Diplomat in Kairo der APA.

Gemäß noch nicht abgeschlossenen Planungen und Verhandlungen mit den Ägyptern sollen Palästinenser aus dem Gazastreifen über den bestehenden Grenzübergang bei Rafah nach Ägypten ausreisen können. Für einreisende Palästinenser wollen die Israelis zwei Kilometer weiter östlich, am Grenzdreieck, einen neuen Terminal errichten. Neben Waren- und Waffenschmuggel wollen die Israelis auch eine Kontrolle über einreisende Extremisten oder Kämpfer haben. Ein Auslöser für diesen Beschluss dürfte die Ankündigung des ehemaligen Außenministers der PLO, Faruk Kaddumi, gewesen sei, tausende bewaffnete Kämpfer aus Flüchtlingslagern im Libanon in den Gazastreifen schleusen zu wollen.

Der Warenverkehr soll einerseits über den bestehenden Cargo-Terminal Karni vom Gazastreifen nach Israel abgewickelt werden und andererseits über den Warenterminal Nitzana, etwa 50 Kilometer südlich des Gazastreifens. Nitzana wurde 1982 errichtet für den Warenverkehr zwischen Ägypten und Israel. Neben 112.000 Tonnen Kochgas und 660 Millionen Kilowattstunden Strom bezieht der palästinensische Gazastreifen 13 Millionen Kubikmeter Wasser aus Israel.

Als Grund für eine Kontrolle des Warenverkehrs geben israelische Sprecher nicht nur die Furcht vor Waffenschmuggel an. Gemäß den Wirtschaftsverträgen zwischen Israel und der PLO in der Folge der Osloer Verträge wurde beschlossen, dass Israel und das palästinensische Autonomiegebiet eine Wirtschaftseinheit bilden. Deshalb blieb der Israelische Schekel weiterhin die gültige Währung der Palästinenser. Ebenso blieben Zölle und Mehrwertsteuer identisch. Israel verpflichtete sich zudem, „im Auftrag“ der Autonomiebehörde Zölle, Mehrwertsteuer und andere Abgaben einzuziehen und an die Autonomiebehörde zu überweisen.

Diese israelischen Überweisungen waren neben Spenden aus dem Ausland die beständigste Einnahmequelle der Autonomiebehörde. Eine Aufkündigung dieser Verträge, die Einführung einer eigenen palästinensischen Währung und separate Steuersätze dürften vor dem Bauende des „Sperrwalls“ entlang der grünen Linie zwischen Israel und dem Westjordanland kaum denkbar sein. Solange es noch möglich ist, unkontrolliert zwischen den palästinensischen Gebieten und Israel zu verkehren, wäre es kaum möglich, den Schmuggel von Waren zu unterbinden.