Israel intensiviert Gaza-Offensive

Die israelische Regierung weitet die militärische Offensive im Gaza-Streifen abermals aus. Grünes Licht von Olmert für Ausweitung der Militäroperationen.

Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister und Vizepremier Amir Peretz gaben grünes Licht für die Entsendung von Truppen in Gebiete, die bisher von den Aktionen nicht betroffen waren, verlautete am Dienstag aus Sicherheitskreisen in Jerusalem. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas warf Israel vor, die Lage eskalieren zu lassen, indem es palästinensische Zivilpersonen und die Infrastruktur ins Visier nehme. Abbas sagte nach Gesprächen mit dem jordanischen Ministerpräsidenten Marouf al-Bakhit in Amman, auch Frauen und Kinder würden von den Israelis getötet.

Bei israelischen Raketenangriffen wurden nach palästinensischen Krankenhausangaben am Dienstag im nördlichen Gaza-Streifen mindestens ein militanter Palästinenser getötet und fünf weitere verletzt. In der Nacht hatte Israel Raketen auf einen bewaffneten Palästinenser östlich der Stadt Gaza und auf eine Brücke bei Beit Hanoun abgefeuert. Die israelische Armee hatte Ende Juni ihre Offensive mit der Bezeichnung „Sommerregen” begonnen. Offizielles Ziel ist es, den am 25. Juni von palästinensischen Extremisten verschleppten Soldaten Gilad Shalit zu befreien und palästinensische Raketenangriffe auf israelisches Territorium zu stoppen. Seit Beginn der Offensive wurden insgesamt mehr als 50 Palästinenser im Gaza-Streifen getötet.

Abbas will Jordanien ersuchen, Israel in der Geiselkrise zu einem Ende seiner Offensive zu drängen. Er flog in der Nacht mit einem jordanischen Hubschrauber nach Amman. König Abdullah II. hatte bereits am Freitag das sofortige Ende der israelischen Militäroperation gefordert. Die Rechnung müssten unschuldige Zivilisten begleichen, sagte er. Israel und Jordanien hatten 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnet.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh hat neuerlich seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel bekundet. In einem Beitrag für die „Washington Post” (Dienstag-Ausgabe) warnte er Israel vor einseitigen Schritten. „Wenn Israel den Palästinensern nicht gestattet, in Frieden, Würde und nationaler Integrität zu leben, dann werden auch die Israelis nicht in der Lage sein, die gleichen Rechte zu genießen”, sagte er. Israels Premier Olmert und der in Syrien lebende Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal hatten am Montag jede Kompromissbereitschaft abgelehnt. Mashaal forderte in Damaskus einen Austausch von Gefangenen und erklärte, er werde Israel keinerlei Zugeständnisse machen. Olmert bezeichnete Mashaal als Terroristen, der kein Verhandlungspartner sei.

Die EU-Kommission erklärte am Dienstag in Brüssel, sie habe die Unterstützung palästinensischer Krankenhäuser aufgenommen. Grundlage ist ein international vereinbarter Hilfsplan, der die Hamas-Regierung umgeht. EU-Sprecherin Emma Udwin sagte, mit dem Geld solle Treibstoff für Notstromgeneratoren gekauft werden. 18 Hilfsorganisationen, darunter „CARE International”, haben Schutz für die Zivilbevölkerung und einen sofortigen und ungehinderten Zugang gefordert. Zivilisten und insbesondere Kinder seien durch das humanitäre Völkerrecht speziell geschützt, „es ist keinesfalls zu akzeptieren, dass diese zu Zielen von Angriffen werden”, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen NGO-Erklärung. CARE Österreich ist laut einer Aussendung mit einem Projekt zur besseren Nahrungsmittelversorgung und medizinischen Betreuung in der Region tätig.

Internationale Journalisten-Organisationen haben die Übergriffe auf einen türkischen und einen palästinensischen Fotografen während der israelischen Militäroffensive verurteilt. Das Internationale Presse Institut (IPI) in Wien verurteilte die Beschießung von zwei Fotografen innerhalb von zwei Tagen. Dies sei „eine ernste Entwicklung und wirft Fragen über die Sicherheit der Journalisten in den Krisenregionen auf,” hieß es in einer von IPI-Direktor Johann P. Fritz veröffentlichten Erklärung. Die Internationale Journalistenföderation (IFJ) mit Sitz in Brüssel, der auch die österreichische Journalistengewerkschaft angehört, forderte die israelische Regierung auf, Medienmitarbeiter in der Krisenregion zu schützen. Am Freitag war Hamdi al-Khour, Fotograf der türkischen Nachrichtenagentur Ilhas, von israelischen Scharfschützen zwei Mal angeschossen und verletzt worden, als er Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Militanten und israelischen Truppen im Gaza-Streifen fotografiert hatte. Einen Tag später wurde der Fotograf Mohammed al-Zanoun von der palästinensischen Presseagentur Maan ebenfalls von Isralis angeschossen, er erlitt schwere Verletzungen. Nach Angaben des IPI hatten beide gelbe Westen getragen, die sie als Mitarbeiter der Presse ausgewiesen hätten, Verwechslungen mit Gegnern seien „unmöglich” gewesen.

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