Israel gibt einbehaltene Steuern für Palästinenser frei

Israel muss sich "verantwortungsvoll" zeigen
Israel muss sich "verantwortungsvoll" zeigen
Nach knapp drei Monaten Sperre will Israel die einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser freigeben. Wie das Büro von Premier Benjamin Netanyahu am Freitag mitteilte, fiel die Entscheidung "aus humanitären Gründen". Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof die Überweisungen an die Autonomiebehörde gestoppt.


“Angesichts der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten müssen wir uns verantwortungsvoll und vernünftig zeigen und zugleich den Kampf gegen die Extremisten entschieden fortsetzen”, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros. Zahlreiche Staaten hatten Israel zur Freigabe der den Palästinensern zustehenden Gelder aufgefordert.

Bei dem einbehaltenen Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangt sind. Sie machen – ausschließlich ausländischer Hilfen – etwa zwei Drittel des Budgets der Autonomiebehörde aus und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt. Monatlich belaufen sich die Steuern im Durchschnitt auf etwa 118 Millionen Euro.

Ein Sprecher der Autonomiebehörde in Ramallah sagte, weder habe sie das Geld erhalten, noch sei sie offiziell von der israelischen Entscheidung unterrichtet worden. Bisher habe die Autonomiebehörde lediglich über die Medien davon erfahren, fügte Ihab Bseiso hinzu.

Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei ging als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom 17. März hervor. Israels Präsident Reuven Rivlin beauftragte Netanyahu am Mittwoch mit der Regierungsbildung. Am 1. April will die palästinensische Seite ihre ersten Klagen gegen israelische Kriegsverbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einreichen.

Im Wahlkampf hatte Netanyahu Israels westliche Partner mit der Aussage verstört, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit rückte er von seiner im Jahr 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich ab. Nach der Wahl schwächte er seine Äußerungen dann aber wieder ab.

Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte unterdessen einen neuen Vorstoß seines Landes für eine Zweistaatenlösung im UN-Sicherheitsrat an. Paris werde das Thema mit seinen Partnern “in den kommenden Tagen” erörtern, sagte Fabius am Freitag in New York. Natürlich müsse es eine israelisch-palästinensische Diskussion geben. Nötig sei aber auch eine “internationale Anstrengung”, damit der Friedensprozess nicht vollständig zusammenbreche.

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