Israel: Gaza-Abzug nimmt letzte Hürden

Das Oberste Gericht wies mehrere Anträge von Siedlern zurück, die für Mitte August geplante Räumung des palästinensischen Gebiets zu stoppen. Zudem einigte sich Israel laut Informationen des israelischen Verteidigungsministeriums nach wochenlangen Verhandlungen mit der Palästinenser-Regierung auf eine enge Zusammenarbeit während des Abzugs. Diese übte allerdings gleichzeitig Kritik am Ausmaß dieser Zusammenarbeit.

Die Räumung gilt als ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Nahost-Frieden. Rechtsgerichtete Siedler haben bereits mehrmals versucht, die Räumung aller 21 Siedlungen im Gaza-Streifen sowie von vier der 120 Enklaven im Westjordanland doch noch zu verhindern.

Die israelischen Höchstrichter lehnten zwölf Anträge ab, die das Aus für das so genannte Abzugsgesetz zum Ziel hatten. Beim Entschädigungspaket des Parlaments für die 9.000 Siedler verlangten sie lediglich kleinere technische Änderungen. Das Gesetz sieht unter anderem Entschädigungszahlungen von bis zu 400.000 Dollar pro Familie vor.

Israel und Palästinenser wollen gemeinsam für Sicherheit sorgen

Israel und die Palästinenser erklärten zudem, während des Abzugs gemeinsam für die Sicherheit in dem Gebiet zu sorgen. Es werde während des Abzugs Absprachen vor Ort geben, damit Extremisten nicht die Kontrolle über die geräumten Gebiete übernähmen, sagte ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministers Shaul Mofaz. Die anstehenden Fragen würden auf der Ebene der Minister und der Planungsstäbe behandelt. „Sie haben vor, sich jedes Detail des Abzugsplans vorzunehmen“, sagte ein Sprecher des palästinensischen Innenministers Nasser Yussef, der mit Mofaz verhandelt hatte.

Der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dahlan, sagte am Donnerstag in Ramallah nichtsdestotrotz, nach insgesamt zehn Treffen in den vergangenen zwei Monaten warteten die Palästinenser weiter auf grundlegende Informationen. Dahlan warf Israel vor, ihre Besatzung nur in einer „neuen Verpackung“ präsentieren zu wollen. Unklar bleibe, wie künftig die Grenze zu Ägypten und die Übergänge in den Gaza-Streifen kontrolliert würden. Die Palästinenser erwarteten Aufklärung über einen Verkehrsweg zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen und die Zukunft des zerstörten Flughafens und eines Seehafens im Gaza-Treifen. Ohne Informationen für die Vorbereitung „wird der Abzug kein Erfolg, tatsächlich wird er zu einem Scheitern“, warnte Dachlan.

Abzug dauert vermutlich einen Monat

Der Abzug wird vermutlich etwa einen Monat dauern. Laut jüngsten Umfragen stimmen der Räumung immer weniger Israelis zu. Mittlerweile sind demnach nur noch 48 Prozent der Befragten für das Vorhaben, 33 Prozent dagegen. 19 Prozent haben sich noch nicht festgelegt. Trotz einer Waffenruhe kommt es in dem Gebiet immer wieder zu Angriffen und Anschlägen.

Unterdessen rückten laut palästinensischen Augenzeugen israelische Truppen in der Nacht auf Donnerstag für kurze Zeit in Gaza ein. Acht Panzer und gepanzerte Fahrzeuge stießen demnach etwa 300 Meter tief auf palästinensisches Gebiet vor und zogen sich dann wieder zurück. Zuvor waren von dort aus zwei Mörsergranaten in Richtung der jüdischen Siedlung Nezarim abgefeuert worden. Seitens der israelischen Armee wurde der Mörserangriff bestätigt, nicht aber der Vorstoß nach Gaza. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas traf in Gaza mit Vertretern der wichtigsten Palästinenser-Gruppen zusammen, um die seit Jänner geltende Waffenruhe mit Israel zu retten. Bei dem Treffen in Gaza wollte Abbas auch die näheren Umstände seiner Entscheidung darlegen, die für Juli geplante Parlamentswahl zu verschieben, wie aus der Palästinenserführung verlautete. Abbas hatte die Wahl am Samstag bis auf Weiteres ausgesetzt.