Israel: Entschädigung für Gaza-Siedler

Die Entscheidung ermöglicht Sharon unter anderem die Ausstellung von Räumungsbefehlen für Siedlungen.

Das so genannte „Räumungs-Entschädigungs-Gesetz“ regelt die Kompensation für die Siedler im Gazastreifen sowie vier weiteren Siedlungen im nördlichen Westjordanland, die Sharon räumen lassen will. Darin sind auch Strafen für Siedler vorgesehen, die sich der Räumung widersetzen.

Sharon sagte vor der Abstimmung, das Gesetz zur Entschädigung israelischer Siedler solle den Menschen die Evakuierung so weit wie möglich erleichtern. Der Entwurf soll am Dienstag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Vier der sechs Gegenstimmen kamen aus Sharons Likud-Partei. Der Plan sieht auch den Abzug aus vier Siedlungen im Westjordanland vor. Von Sharons Rückzugsplan wären rund 8000 Siedler im Gazastreifen und mehrere hundert im Westjordanland betroffen. Jüdische Siedler und deren Verbündete im Parlament beschuldigen Sharon, mit dem Plan palästinensischer Gewalt nachzugeben.

Nach israelischen Medienberichten kann Sharon bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament mit einer knappen Mehrheit rechnen. Sharon hat nach Medienberichten Ministern von seiner Likud-Partei mit der sofortigen Entlassung gedroht, sollten sie gegen den umstrittenen Plan stimmen. Die oppositionelle Arbeitspartei will die Räumungsinitiative stützen. Nach Sharons Planung soll der Abzug im kommenden Sommer stattfinden.