Israel: Demission des Armeechefs

Israelische Medien sprachen am Mittwoch von einem „Erdbeben“, das einen Dominoeffekt auslösen könnte. Gegen den Premier sollen überdies Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts aufgenommen werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich unterdessen zum Abschluss ihrer Nahost-Mission skeptisch zu dem israelischen Vorschlag eines palästinensischen Staates in provisorischen Grenzen geäußert.

Oppositionspolitiker forderten am Mittwoch die Spitzen der Regierung auf, dem Beispiel von Halutz zu folgen. Olmert und verteidigungsminister Amir Peretz müssten sich ihrer Verantwortung für Fehler im Libanon-Krieg stellen. Der Infrastrukturminister und ehemalige Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer hatte den Generalstabschef zum Hauptverantwortlichen der fehlgeschlagenen 34-tägigen Libanon-Offensive vom Juli und August 2006 erklärt. Es war der israelischen Armee nicht gelungen, ihre Ziele zu erreichen: die Befreiung zweier entführter Soldaten und die Zerschlagung der schiitischen Hisbollah, die aus dem Konflikt gestärkt hervorgegangen ist. Der Verteidigungsminister will dem Kabinett am Sonntag einen Nachfolger für den zurückgetretenen Generalstabschef vorschlagen. Der 58-jährige Halutz war erst seit Juni 2005 Generalstabschef.

Zu dem Vorschlag der israelischen Außenministerin Tzipi Livni, einen palästinensischen Staat innerhalb „vorläufiger“ Grenzen zu errichten und erst später über deren endgültigen Verlauf zu verhandeln, sagte US-Außenministerin Rice am Mittwoch in Kuwait, ihrer Meinung nach seien Verhandlungen über vorläufige Grenzen schwieriger als eine endgültige Festlegung des Staatsgebiets. Rice hatte die Intention der US-Regierung unterstrichen, den Friedensprozess auf der Grundlage der „Roadmap“ des so genannten Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) wieder in Gang zu setzen. Dieser Friedensfahrplan hat die Errichtung eines unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staates zum Ziel. Präsident Mahmoud Abbas hatte am Sonntag gegenüber der US-Außenministerin dezidiert erklärt, dass er sich auf eine Staatsgründung in zunächst provisorischen Grenzen, wie von der israelischen Regierung ins Gespräch gebracht, nicht einlassen werde.

Als aussichstreichster Kandidat für die Halutz-Nachfolge gilt der stellvertretende Generalstabschef Moshe Kaplinsky. Weitere Anwärter sind der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, General Gaby Ashkenasi, und der Chef der Landstreitkräfte, General Beny Ganz. In seinem Rücktrittsschreiben übernahm Halutz die Verantwortung für den Libanon-Feldzug. Sein „Verständnis von Verantwortung“ dränge ihn zum Rücktritt. Im Dezember war eine interne Untersuchung der Armee zu dem Ergebnis gekommen, dass die Militärführung während der Kämpfe im Libanon auf allen Ebenen versagt habe. In dem mehr als einmonatigem Krieg starben 157 Israelis und rund 1200 Libanesen. Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission soll im Februar vorliegen.