Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Israel berief EU-Botschafter nach Kritik an Gesetz ein

Ministerpräsident Netanyahu will eine Rüge erteilen
Ministerpräsident Netanyahu will eine Rüge erteilen ©APA (AFP)
Wegen Kritik europäischer Diplomaten an einem Gesetzesvorhaben hat das israelische Außenministerium den Botschafter der Europäischen Union einberufen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe das Ministerium angewiesen, dem EU-Gesandten Emanuele Giaufret eine Rüge zu erteilen, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs am Donnerstag mit.

Die Kritik betrifft Pläne von Netanyahus Likud-Partei, Orte mit ausschließlich jüdischen Bewohnern zuzulassen. Netanyahu will das Gesetz Ende Juli endgültig durch das Parlament bringen. Im Mai wurde es in der Knesset bereits in erster Lesung verabschiedet. Es sieht vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein soll, Bewohner “mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren”.

Medienberichten zufolge hatten europäische Diplomaten gegenüber israelischen Abgeordneten gesagt, dass das Gesetz diskriminierend sei und gegen demokratische Prinzipien verstoße. Netanyahu warf den Europäern nach Angaben seines Büros eine Einmischung in ein Gesetzgebungsverfahren vor. “Offensichtlich haben sie nicht verstanden, dass Israel ein souveräner Staat ist”, erklärte er.

Obwohl sich israelische Präsidenten normalerweise aus politischen Debatten heraushalten, hatte auch Staatspräsident Reuven Rivlin den Gesetzesentwurf kritisiert. Er hatte am Dienstag gewarnt, der Text könne “dem jüdischen Volk in der Welt und in Israel schaden”. Auch Israels Generalstaatsanwalt lehnt das Vorhaben ab.

(APA/ag.)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Israel berief EU-Botschafter nach Kritik an Gesetz ein
  • Kommentare
    Kommentar melden
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen