Israel bereitet sich auf mögliche Klagen vor

Wie Regierungssprecher Mark Regev am Freitag mitteilte, ernannte der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den Justizminister Daniel Friedmann zum Chef einer Sonderkommission für internationale Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Militäreinsatzes. Die Kommission werde ihre Arbeit in der kommenden Woche aufnehmen. Neben Klagen wegen angeblicher Verletzungen des humanitären Rechts werde sich die Gruppe auch mit Schadenersatzklagen wegen Sachbeschädigungen beschäftigen, hieß es.

Bei der dreiwöchigen Militäroffensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 1.400 Menschen, nach Zählung des palästinensischen Menschenrechtszentrums 1.285 getötet. Bei fast 70 Prozent der Todesopfer soll es sich nach Angaben der Menschenrechtrechtler um Zivilisten gehandelt haben. Ausländische Regierungen und Menschenrechtsgruppen haben die israelische Militäroperation als unverhältnismäßig kritisiert. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine Untersuchung zum Tod ziviler Opfer. Israel wehrt sich gegen die Kritik und wirft der radikal-islamischen Hamas vor, palästinensische Zivilisten als Menschenschilder benutzt zu haben.