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Israel: Barghuti festgenommen

Zwei Tage vor der palästinensischen Präsidentenwahl hat Israel den unabhängigen Kandidaten Mustafa Barghuti auf dem Weg zum islamischen Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem festgenommen.

Der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas (Abu Mazen), der am Sonntag als klarer Favorit für die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat ins Rennen geht, sagte einen Wahlkampfauftritt im arabischen Ostteil von Jerusalem ab. Ein israelischer Polizeisprecher erklärte, Barghuti habe keine Genehmigung für einen Besuch der Al-Aksa-Moschee besessen.

Der 51-jährige Barghuti, der als Menschenrechtsaktivist hervorgetreten ist, protestierte heftig gegen seine Festnahme. Er gilt als der stärkste Gegenkandidat von Abbas. Wie aus dessen Wahlkampfteam verlautete, war zum Schutz des PLO-Chefs vor möglichen Angriffen jüdischer Extremisten ein massives israelisches Sicherheitsaufgebot vorgesehen, was Abbas als schädlich für sein Image in den eigenen Reihen empfunden habe.

Israel hat den Palästinensern in Ost-Jerusalem für die Wahl die gleichen Einschränkungen auferlegt wie 1996. Wahlkampfveranstaltungen dürfen nur in privaten Räumlichkeiten stattfinden, für die Wähler stehen fünf Wahllokale zur Verfügung. Die Vereinten Nationen hatten die Annexion des im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten arabischen Ostteils der Stadt durch Israel für illegal erklärt. Israel hatte ganz Jerusalem zu seiner „ewigen und unteilbaren“ proklamiert.

Israelische Soldaten haben am Freitag an einem Sperrzaun im Gaza-Streifen einen Palästinenser erschossen. Der Mann habe versucht, in den jüdischen Siedlungsblock Gush Katif einzudringen, teilte die Armee mit. Soldaten hätten das Feuer auf ihn eröffnet. Bei einer Untersuchung der Leiche sei festgestellt worden, dass der Mann unbewaffnet war. Eine israelische Panzergranate hatte am Dienstag in Beit Lahia im nördlichen Gaza-Streifen acht Palästinenser getötet, darunter vier Jugendliche. Abbas hatte daraufhin Israel als „zionistischen Feind“ verurteilt. Bei einem palästinensischen Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt im Süden Israels wurden am Mittwoch zwölf israelische Soldaten verletzt.

Der ehemalige Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, hat unterdessen gefordert, dass Abbas nicht die gleichen umfangreichen Machtbefugnisse haben solle wie Arafat. In einem Interview der arabischen Zeitung „Asharq al-Awsat“ (Freitag-Ausgabe) sagte Dahlan: „Wenn Abu Mazen gewählt wird, dann müssen alle seinen Entscheidungen Folge leisten, und ich werde der Erste sein, der dies tut. Aber das bedeutet nicht, dass Abu Mazen der Einzige sein wird, der Entscheidungen trifft, wie es während der Ära von Abu Amar (Arafat) üblich war, denn diese Ära ist endgültig zu Ende.“

Wird Abbas zum Präsidenten gewählt, bekleidet er zwei von Arafats drei Ämtern (Präsidentschaft, PLO-Vorsitz und Vorsitz der stärksten PLO-Fraktion Fatah). Der neue Fatah-Vorsitzende Faruk Kaddumi hat sich am Freitag beim Besuch eines palästinensischen Flüchtlingslagers südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen die von Abbas erhobene Forderung nach einer „Entmilitarisierung“ der Intifada ausgesprochen. Auf den bewaffneten Kampf gegen Israel zur Befreiung der palästinensischen Erde dürfe nicht verzichtet werden, unterstrich Kaddumi. Die Palästinenser müssten ihren Widerstand mit Syrern und Libanesen koordinieren, um die gemeinsame Position bei künftigen Nahost-Verhandlungen zu stärken, meinte der Fatah-Chef.

Der Oberste Gerichtshof Israels bestätigte unterdessen, dass die rund 7000 in Israel inhaftierten Palästinenser von der Teilnahme an der Präsidentenwahl ausgeschlossen sind. Das Höchstgericht wies einen palästinensischen Antrag ab. Die Palästinenser hatten geltend gemacht, dass weder die israelischen noch die palästinensischen Gesetze Gefangenen die Teilnahme an Wahlen verweigere. Israelische Häftlinge dürfen in Israel wählen.

Israels Premier Ariel Sharon sicherte inzwischen seiner neuen Koalition eine Parlamentsmehrheit, um den geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen verwirklichen zu können. Sharons Likud-Block unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung mit der Arbeiterpartei von Shimon Peres und der ultrareligiösen Partei „Vereinigtes Thora-Judentum“. Damit verfügt Sharon in der Knesset theoretisch über die Stimmen von 65 der insgesamt 120 Abgeordneten.

Israelische Reserveoffiziere, die ihre Kameraden zur Befehlsverweigerung bei der Räumung jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten aufgerufen haben, sind von ihren Vorgesetzten vorgeladen worden. Wie ein Armeesprecher am Freitag in Jerusalem mitteilte, wurden die 34 Reserveoffiziere aufgefordert, ihren Aufruf zurückzuziehen. Sollten sie dies verweigern, würden sie aus der Armee entlassen. Vize-Verteidigungsministers Zeev Boim hatte gewarnt, die Räumung des Gaza-Streifens könnte an massenhafter Befehlsverweigerung von Soldaten scheitern. Siedlerführer hatten Generalstabschef Moshe Yaalon gewarnt, tausende religiös geprägte Soldaten könnten „nicht in der Lage sein“, die befohlene Zwangsräumung von Siedlungen durchzuführen.

Der neue Vorsitzende des EU-Außenministerrates, der Luxemburger Jean Asselborn, besucht am 19. und 20. Jänner Israel und Palästina. Wie die Regierung in Luxemburg am Freitag verlautbarte, wird Asselborn mit seinen Amtskollegen Silvan Shalom und Nabil Shaath zusammentreffen. In einer Erklärung zeigte sich Asselborn zuversichtlich, dass die palästinensische Präsidentenwahl „gut verlaufen“ werde. Er versicherte, dass die EU über den Wahltermin hinaus finanziell, technisch und politisch in Palästina engagiert bleibe.

Geheimdienst vertreibt Präsidentschaftsbewerber aus Ost-Jerusalem

Zwei Tage vor der palästinensischen Präsidentschaftswahl hat der israelische Inlandsgeheimdienst am Freitag einen der Kandidaten aus Ost-Jerusalem vertrieben. Agenten des Shin Beth in Zivil zwangen den Generalsekretär der kommunistischen „Volkspartei“, Bassam al-Salhi, nach Angaben seines Wahlkampfleiters, eine Kundgebung in einem Theater abzubrechen und die Stadt zu verlassen.

Unter starker Polizeibegleitung sei Salhi anschließend nach Ramallah im Westjordanland gebracht worden, hieß es. Die Geheimdienstagenten hätten gesagt, Salhi verfüge zwar über eine Genehmigung, Ost-Jerusalem zu betreten. Er sei aber nicht berechtigt, dort eine Wahlveranstaltung abzuhalten.

Stunden zuvor hatte die israelische Polizei in Ost-Jerusalem den Kandidaten Mustafa Barghuti vorübergehend festgenommen. Der in Umfragen an zweiter Stelle hinter PLO-Chef Mahmud Abbas (Abu Mazen) liegende Menschenrechtler war auf dem Weg zum Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg. Barghuti protestierte heftig gegen seine Festnahme. Er habe als Präsidentschaftskandidat eine Aufenthaltsgenehmigung für Ost-Jerusalem, sagte er vor Journalisten.

Israel betrachtet Jerusalem als unteilbar und als seine „ewige Hauptstadt“, was international jedoch nicht anerkannt ist. Im Juni 1967 hatten israelische Truppen den bis dahin von Jordanien verwalteten Ostteil der Stadt besetzt und später annektiert. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

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