Israel: Abbas warnt vor Bürgerkrieg

Nach dem Abzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die Entwaffnung der radikalen Hamas-Bewegung als "unnützen Schritt" abgelehnt.

Dies könnte einen Bürgerkrieg auslösen. Die Hamas hat ihrerseits die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Beziehungen zu Israel nicht zu normalisieren. Bewaffnete Hamas-Anhänger sind am Montag in die Pufferzone zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen vorgedrungen.

Er wolle die Lage im Gaza-Streifen bis Ende des Jahres unter Kontrolle bringen, sagte Abbas der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, werde am 25. Jänner an den palästinensischen Parlamentswahlen teilnehmen. „Wenn das passiert, werden sie sehr bald keine Waffen mehr brauchen“, betonte er. Die Hamas hatte bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Dezember und Jänner große Erfolge auf Kosten der Fatah von Abbas verbuchen können.

Der Hamas-Führer Ismail Hania richtete in Gaza einen Appell an die arabischen Staaten, ihre Beziehungen zu Israel nicht zu normalisieren. „Die Reise ist noch weit“, sagte er. Der Rückzug Israels sei ein „Erfolg des bewaffneten Widerstandes“, der im Westjordanland und in Jerusalem wiederholt werden müsse. Hania rief die arabischen Staaten auf, im Gaza-Streifen zu investieren und sich am Aufbau zu beteiligen. Die Hamas wolle der palästinensischen Führung die Hand zur Zusammenarbeit reichen.

Die Arabische Liga hatte 2002 auf ihrem Gipfel in Beirut eine Nahost-Initiative beschlossen, die auf den Vorschlägen des saudiarabischen Kronprinzen (und jetzigen Königs) Abdullah beruhte. Die „Beiruter Deklaration“ fordert von Israel, dass es alle im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete räumt und die Souveränität eines palästinensischen Staates im Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza-Streifen anerkennt. Im Gegenzug würden sich die arabischen Staaten in ihrer Gesamtheit verpflichten, normale Beziehungen mit Israel aufzunehmen.

Dutzende Hamas-Anhänger sind am Montag in die Pufferzone zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen vorgedrungen. Ägyptische Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Der so genannte Philadelphi-Korridor war von der israelischen Armee auf der palästinensischen Seite eingerichtet worden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Die letzten israelischen Soldaten hatten die Pufferzone in der Nacht verlassen. An der Grenze sind seit dem Wochenende ägyptische Patrouillesoldaten stationiert.

Während Israel nach seinem Abzug aus dem Südlibanon im Jahr 2000 die Vereinten Nationen ersucht hatte, das Ende der Besatzung zu bestätigen (die UNO kam der Bitte nach), will sich die Regierung von Premier Ariel Sharon die Räumung des Gaza-Streifens nach 38 Jahren nicht von der internationalen Staatengemeinschaft bescheinigen lassen. „Das ist anders. Es ist eine einseitige Handlung“, erklärte Regierungssprecher Mark Regev in Jerusalem.

„Der Gaza-Streifen wird vollständig den Palästinensern übergeben“, betonte Regev. „Mit dem Abschluss dieses Prozesses ist die israelische Präsenz im Gaza-Streifen Teil der Geschichte.“ Der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Mohammed Dahlan, widersprach: „Israel täuscht sich, wenn es glaubt, dass die Besetzung des Gaza-Streifens jetzt beendet ist“. Der palästinensische Außenminister Nasser al-Kidwa sagte: „Die Israelis verlassen zwar den Gaza-Streifen, aber Israel wird die Kontrolle über den Luftraum, die Hoheitsgewässer und die Grenzübergänge behalten.“ Das bedeute, dass Israel nach wie vor palästinensische „Personenbewegungen“ und „Kontakte mit der Außenwelt“ überwache.

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