Islands Präsident blockiert umstrittene Zahlungen

Mehr als 320.000 Kunden aus Großbritannien und den Niederlanden hatten sich von den hohen Zinsen der Internetbank Icesave anlocken lassen. Als das Mutterunternehmen der Bank, die Landsbanki, im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wurde, verloren die Sparer ihre Einlagen. Großbritannien und die Niederlande streckten daraufhin Entschädigungszahlungen an Icesave-Sparer vor – und forderten anschließend das Geld von Island zurück.

Die ungelöste Schadenersatzfrage behinderte die isländischen Beitrittsbemühungen zur Europäischen Union und die Auszahlung von Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Über die Modalitäten der Rückzahlung verhandelten die drei beteiligten Länder monatelang, im Oktober erfolgte schließlich die Einigung.

Das Parlament in Reykjavik billigte am Mittwochabend mit knapper Mehrheit nun diesen Kompromiss, mit dem sich Island zur schrittweisen Erstattung von 3,8 Milliarden Euro bis 2024 an die britische und niederländische Regierung verpflichtet. Regierungschefin Sigurdardottir hatte vor der Abstimmung für den Fall einer Niederlage mit dem Ende ihrer Linkskoalition gedroht. Schließlich stimmten 33 Abgeordnete für das Gesetz, 30 dagegen.

Eigentlich hätte Präsident Grimsson das Gesetz am Donnerstag ratifizieren sollen. Überraschend kündigte er aber an, die Entscheidung zu vertagen. Zuvor hatte er eine Abordnung von Gegnern der Rückzahlungen empfangen, die nach eigenen Angaben bereits 40.000 Unterschriften gesammelt haben. Das sind mehr als zehn Prozent der 320.000 Einwohner des Landes.