IS - Großbritannien will Jihadisten Rückkehr doch verweigern

David Cameron will Staatsbürgern, die für die IS-Terrormiliz kämpfen, die Rückkehr verweigern
David Cameron will Staatsbürgern, die für die IS-Terrormiliz kämpfen, die Rückkehr verweigern ©EPA
Die britische Regierung will Staatsbürgern, die für islamistische Terrororganisationen in den Kampf ziehen, ab Anfang 2015 die Rückkehr verweigern. Die neue Regelung sei Teil einer Gesetzesvorlage, mit der sich das Parlament noch in diesem Monat beschäftigen werde, sagte Premierminister David Cameron am Freitag (Ortszeit) in der australischen Hauptstadt Canberra.

Das neue Gesetz soll Ende Jänner in Kraft treten und zwei Jahre lang gelten. Es sieht unter anderem vor, dass der Pass der Kämpfer eingezogen und ihr Name auf eine Liste unerwünschter Flugpassagiere gesetzt wird.

Kurse zur Entradikalisierung

Islamistischen Kämpfern soll die Rückkehr aus Syrien und dem Irak dann mindestens zwei Jahre lang nur noch möglich sein, wenn sie Auflagen zustimmen wie beispielsweise Kurse zur Entradikalisierung zu belegen oder mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Der Grenzschutz und die Flughafenpolizei sollen zudem das Recht erhalten, Pässe von Reisenden einzuziehen, die im Ausland mutmaßlich Terroristen unterstützen wollen. Auch Minderjährige sollen auf diese Weise an der Ausreise gehindert werden.

“Illegal Menschen staatenlos machen”

Ähnliche Pläne hatte Cameron bereits im September bekannt gegeben. Anfang November sah es allerdings so aus, als würde der Vorschlag der britischen Regierung wieder fallen gelassen werden, nachdem Juristen darauf hingewiesen hatten, dass es illegal wäre, Menschen zu Staatenlosen zu machen. Experten warnen zudem, dass das Einziehen von Pässen Menschen nicht nur staatenlos machen, sondern auch gegen internationales Recht verstoßen könnte.

“Traumatische Zeit”

Der ehemalige britische Außenminister und derzeitige konservative Fraktionsführer im Parlament, William Hague, hatte Anfang November in einem BBC-Interview gesagt, dass Großbritannien den aus dem Irak und Syrien zurückkehrenden Jihadisten helfen wolle, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Voraussetzung dafür sei seinen Worten nach, dass sie gute Absichten hätten und andere überzeugen könnten, nicht in den “Heiligen Krieg” zu ziehen. Einige der Rückkehrer bräuchten “einfach Hilfe, weil sie eine extrem traumatische Zeit” durchgemacht hätten, während sie im Nahen Osten gekämpft hätten, meinte Hague.

G20-Gipfel

Cameron nimmt in Canberra am G20-Gipfel teil, der sich auch mit dem Kampf gegen jihadistische Terrororganisationen wie den “Islamischen Staat” (IS) beschäftigen wird. (APA)

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