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Irland: EU-USA-Gipfel am Samstag

Die Spitzen der Europäischen Union und der USA kommen am Samstag auf dem westirischen Schloss Dromoland bei Shannon zu einem Gipfeltreffen zusammen.

Nach dem Zerwürfnis im Irak-Krieg und trotz schwelender Handelsstreitigkeiten wollen US-Präsident George Bush, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern ein Zeichen der Einigkeit aussenden. „Ich bin zuversichtlich, dass dieser Gipfel eine Gelegenheit sein wird, die transatlantischen Beziehungen zu revitalisieren“, sagte Prodi am Montag in Brüssel.

Der dreistündige Gipfel am Samstagvormittag wird vor allem außenpolitischen Themen gewidmet sein, etwa der Zusammenarbeit beim Aufbau des Irak, dem Kampf gegen Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie den Initiativen von USA und EU zur Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens.

Beim Thema Irak wollen beide Seiten in einer Erklärung ihre Unterstützung für die Übergangsregierung erklären, die ihr Amt am 30. Juni antreten soll. Beim Wiederaufbau werde sich die Union vor allem auf politische Aspekte (Organisation der Wahlen) konzentrieren, während es die USA auf Infrastrukturprojekte abgesehen haben, verlautete aus EU-Diplomatenkreisen.

In anderen weltpolitischen Fragen gehen die Meinungen des alten und neuen Kontinents weiter auseinander. Laut EU-Diplomaten ist die Union nicht besonders glücklich darüber, dass Washington seine neue Nahost-Initiative gerne mit der EU-Politik gegenüber den Mittelmeer- und arabischen Staaten verbände. „Die USA entdecken diese Region jetzt erst, daher sollte die EU vorsichtig sein“, sagte ein EU-Diplomat. Angesichts des Rufes, den USA und EU jeweils im Nahen und Mittleren Osten genießen, „kann man sich ausrechnen, wie viel jede Seite von einer engeren Kooperation profitieren würde“.

Die mit 140 Millionen US-Dollar (116,3 Mio. Euro) dotierte Initiative zur Förderung von Reformen im „weiteren Mittleren Osten“ von Marokko bis nach Afghanistan sei zudem nicht mit der EU-Politik gegenüber den Mittelmeer-Anrainern und den arabischen Staaten zu vergleichen, für die seit Ende der 1990er Jahre jährlich drei Milliarden Euro locker gemacht würden. Bisher hätten die USA ihre Hilfe vor allem auf drei Staaten in der Region – Israel, Ägypten und Jordanien – konzentriert, „und das US-Budget gibt Aufschluss darüber, wie viel davon Militärhilfe ist“.

Differenzen gibt es Diplomatenkreisen zufolge auch bei der Erklärung zum Anti-Terror-Kampf, wo die Europäer gerne einen Verweis auf die Wurzeln des Terrorismus verankert sähen. Die USA befürchte dagegen, dass dies einer indirekten Rechtfertigung des Terrorismus gleichkäme. Mit der von Washington verlangten Verbesserung der Sicherheitskontrollen (etwa beim Containerhandel oder durch Austausch von Flugpassagierdaten) sei die EU zwar einverstanden, doch dürfe dies nicht „durch Druck der USA auf einzelne Staaten“ geschehen. Vielmehr sei ein multilateraler Ansatz in den für Flugverkehr und Zollkontrollen zuständigen UNO-Gremien zu verfolgen.

Höhepunkt des Gipfels aus ökonomischer Sicht soll die Unterzeichnung eines Abkommens zum europäischen Satellitennavigationssystem „Galileo“ sein. Nach vierjährigen Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel wird damit ein einheitlicher technischer Standard geschaffen, damit Empfangsgeräte sowohl auf „Galileo“ als auch das vom US-Militär entwickelte GPS (Global Positioning System) ausgerichtet werden können. Dieses Abkommen ist von entscheidender Bedeutung für die im Jahr 2008 geplante Einführung des milliardenschweren europäischen Systems.

Keine Fortschritte sind beim Gipfel dagegen Diplomatenangaben zufolge bei den seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen über die Schaffung eines einheitlichen US-EU-Luftraums („Open skies“) zu erwarten. In einer gemeinsamen Erklärung wollen beide Seiten zudem ihre Entschlossenheit zu weiteren Strukturreformen im Wirtschaftsbereich bekunden, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die EU fordert in diesem Zusammenhang vor allem die Entfernung von Handelshemmnissen durch die USA an. So würden die USA weiterhin in zumindest sechs Fällen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verletzen.

Neben Bush, Prodi und Ahern werden bei den Gipfel auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, EU-Außenkommissar Chris Patten, Handelskommissar Pascal Lamy, Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sowie US-Außenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Handelsminister Donald Evans erwartet.

INTERNET: Genaues Programm des Gipfels

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