Europäer lehnen Ultimatum des Iran zum Atomabkommen ab

Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Überprüfung der Vertragspflichten

Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte und bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte am Mittwoch China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um das Atomabkommen umzusetzen und insbesondere die Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufzuheben. Bis dahin werde der Iran die im Vertrag geltenden Beschränkungen der Bestände von angereichertem Uran und Schwerem Wasser nicht mehr befolgen. Sollte es keine Lösung geben, würden weitere iranische Schritte folgen.

Letzte Chance zur Rettung

Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte laut Medienangaben am Donnerstag, der Iran sehe die von ihm gesetzte Frist bis zum 8. Juli als letzte Chance zur Rettung des internationalen Atomabkommens. “Wir wollen die Umsetzung des Atomdeals, nicht ein Wort mehr, nicht ein Wort weniger”, so Araghchi. “Die nächsten 60 Tage sind daher die letzte Chance für eine diplomatische Lösung.”

Der Iran sei aus dem Deal zwar noch nicht ganz ausgestiegen, aber auch ein kompletter Ausstieg stehe auf der Agenda, sagte Araghchi, der zu den Architekten der Wiener Atomabkommens gehört. “Diese zweimonatige Frist wird definitiv nicht verlängert.” Nach Angaben Araghchis wäre der Iran in den nächsten zwei Monaten bereit zu diplomatischen Verhandlungen auf allen möglichen Ebenen.

Vereinbarung einseitig aufgekündigt

Das Atomabkommen vom Juli 2015 soll dem Iran mit internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür sollten die Vertragspartner, vor allem die USA, ihre gegen den Iran gerichteten Sanktionen abbauen und den Handel normalisieren. US-Präsident Donald Trump hatte die von den UN übernommene Vereinbarung jedoch am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder verhängt oder verschärft. Dabei bedrohen die USA auch westliche Partner, die sich ihren Sanktionen nicht unterwerfen.

(APA/dpa)