Iran fordert Garantien der Europäer für Atomabkommen

Iranischer Außenamtssprecher stellt Forderungen für Atomgespräche
Iranischer Außenamtssprecher stellt Forderungen für Atomgespräche ©APA/AFP
Vor der Fortsetzung der Wiener Gespräche zur Wiederbelebung des Iran-Atomdeals hat Teheran die europäischen Verhandlungspartner aufgefordert, Garantien für den Erhalt des Abkommens abzugeben. Die Europäer seien bisher nur "passive Beobachter" gewesen, kritisierte Außenamtssprecher Saeed Khatibzadeh am Montag. Bei einer Wiederaufnahme der Gespräche müssten die Verhandlungspartner dem Iran "zusichern, dass das Atomabkommen diesmal von keiner Partei verletzt werden wird".

Khatibzadeh warf den Europäern vor, den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 ermöglicht zu haben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen seien sich darüber bewusst, "dass es Trump ohne die Tatenlosigkeit Europas nicht gewagt hätte, sich aus all den Vereinbarungen zurückzuziehen oder die Nuklearvereinbarung zu verletzen".

Merkel hatte den Iran während eines Israel-Besuchs am Sonntag dazu aufgefordert, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bei Treffen mit israelischen Regierungsvertretern prangerte die Kanzlerin auch die vom Iran ausgehende Gefahr für Israel sowie die fortschreitende Urananreicherung in iranischen Atomanlagen an.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat seine Bereitschaft signalisiert, dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beizutreten. Im April begannen in Wien Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens. Die USA sind daran indirekt beteiligt. Seit der Wahl des ultrakonservativen Geistlichen Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten im Juni liegen die Wiener Gespräche allerdings auf Eis.

Khatibzadeh bekräftigte, dass die Gespräche in Wien fortgesetzt werden sollten. Einen "diplomatischen Austausch rund um die Nuklearvereinbarung" werde es "in den kommenden Tagen" geben, betonte er.

Das internationale Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Unter anderem verpflichtete sich das Land, seine Kapazitäten für die Urananreicherung einzuschränken und regelmäßige Inspektionen seiner Nuklearanlagen zuzulassen. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen und der Verhängung neuer Sanktionen gegen Teheran zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

(APA/AFP)

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