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Iran-Deal: Kneissl plant Anlaufstelle für Unternehmen

Keine Hoffnung auf Haltungsänderung Washingtons.
Keine Hoffnung auf Haltungsänderung Washingtons. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will im Außenamt eine Anlaufstelle für Unternehmen einrichten, die im Iran Geschäfte machen und nun von US-Sanktionen bedroht sind.

Diese “Andockstelle” soll die Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, das Wirtschaftsministerium, die Nationalbank sowie die Kontrollbank an Bord haben, kündigte Kneissl Montag nach einem EU-Außenministerrat in Brüssel an.

Zuständig für Sanktionen sei das Außenministerium. Diese Stelle könne Unternehmen aber nicht raten, ob sie weiter geschäftlich im Iran tätig sein sollen, sagte Kneissl. Dies sei “eine unternehmerische Risikoentscheidung”. Diese Entscheidung hänge etwa davon ab, ob das Unternehmen auch in den USA Geschäfte mache. Rund 500 österreichische Unternehmen sind im Iran tätig oder wollen tätig werden, dabei in sehr unterschiedlichen Bereichen.

Kneissl spricht von “Dilemma”

Kneissl sprach von einem “Dilemma” zwischen Sicherheit, Wirtschaft und Geopolitik im Ringen der Europäer um Erhalt des Iran-Atomabkommens nach dem US-Rückzug. Dabei setze die EU keine großen Hoffnungen auf einen Meinungsumschwung in den USA. “Da ist ein gewisser Realismus da”, sagte Kneissl. Weder die Besuchsdiplomatie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, noch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder der britische Außenminister Boris Johnson hätten die Vereinigten Staaten von dem Rückzug abhalten können.

Entschädigungen für Unternehmen: Planungsstadion

Die Frage zusätzlicher Sicherheitsaspekte, die in dem Iran-Abkommen nicht enthalten sind, wie das Raketenprogrammes Teherans oder die Rolle des Iran in Syrien und Jemen, solle im Dialog mit dem Iran angesprochen werden, durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini oder durch ein großes EU-Land, sagte Kneissl. Bezüglich möglicher Entschädigungen europäischer Unternehmen durch ein EU-Gesetz zur Abwehr der US-Sanktionen sei man erst in einem ersten Planungsstadium. Wesentliche Informationsquelle sei hier die Wirtschaftskammer und ihre Delegation in Teheran.

Eine Einigung der EU-Außenminister auf ein Verhandlungsmandat für ein künftiges Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischenden Staaten (AKP) scheiterte an einem Veto Ungarns wegen Migrationsfragen. Die Blockade sei aber “in Auflösung begriffen”, so Kneissl. Die Verhandlungen sollen unter Österreichs EU-Vorsitz im nächsten Halbjahr abgeschlossen werden.

Die EU-Außenminister berieten außerdem zur Lage in Gaza. Dabei sei klar geworden, dass die EU an einer Zwei-Staaten-Lösung von Israel und Palästina festhalte. Kein EU-Mitgliedsland plane eine Übersiedlung seiner Botschaft nach Jerusalem.

(APA/Red.)

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