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Irak/USA: Halten an Wahltermin fest

Ungeachtet der Terroranschläge wollen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die irakische Führung die Parlamentswahl im Irak weiterhin Ende Jänner abhalten.

Ministerpräsident Iyad Allawi hat am Mittwoch den Willen der Übergangsregierung bekräftigt, am 30. Jänner als Wahltermin festzuhalten. „Terroristen und Gesetzlosen wird nicht erlaubt, den politischen Prozess zu stoppen und das Land zu zerstören“, sagte Allawi in Bagdad. Bei einem Autobombenanschlag in der Nähe einer Polizeiakademie sind in Hilla, südlich von Bagdad, nach offiziellen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden.

„Die irakische Regierung und ich persönlich fordern die Iraker auf, wählen zu gehen“, erklärte Allawi vor Medienvertretern. Am Vortag hatte Übergangs-Präsident Ghazi al-Yawar die Vereinten Nationen aufgefordert, den Wahltermin zu überdenken. „Die UNO (…) sollte unbedingt die Verantwortung übernehmen und prüfen, ob der Zeitpunkt möglich ist oder nicht“, sagte Yawar. „Die Wahlen werden am 30. Jänner stattfinden“, betonte ein US-Diplomat am Dienstag (Ortszeit) in Washington. US-Präsident George W. Bush und Allawi hätten in einem Telefonat zu Wochenbeginn die Frage einer möglichen Verschiebung der geplanten allgemeinen Wahlen nicht besprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan.

Auch der britische Premier Tony Blair hält nach eigenem Bekunden an dem irakischen Wahltermin fest. „Ich denke, dass es extrem wichtig ist, dass die Terroristen nicht den Sieg davontragen“, sagte Blair dem Rundfunksender BBC. Er selbst habe mit Irakern bei seinem Besuch in Bagdad im Dezember gesprochen. Die große Mehrheit wolle an den Wahlen teilnehmen. US-Parlamentarier äußerten unterdessen Zweifel an der Einhaltung des Wahltermins. „Es ist vorstellbar, dass es Verzögerungen gibt“, sagte das prominente demokratische Repräsentantenhaus-Mitglied Tom Lantos dem Fernsehsender MSNBC. Seine republikanische Kollegin Ileana Ros-Lehtinen äußerte sich ähnlich: „Wir könnten ein bisschen an den Terminen herumbasteln. Aber die Wahlen werden stattfinden, und diese Gewalt wird das irakische Volk nicht abschrecken.“

In Hilla, knapp hundert Kilometer südlich von Bagdad, detonierte ein Sprengsatz am Eingang des Gebäudes der Polizeiakademie, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Dort fand zu diesem Zeitpunkt eine Abschlussfeier für Absolventen eines Lehrgangs statt. Über die Anzahl der Verletzten gab es zunächst keine Informationen. Aufständische werfen den Polizisten und Soldaten vor, Handlanger der ausländischen Truppen im Land zu sein. Bei einem anderen Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der US-Armee starben in West-Bagdad am Morgen zwei irakische Zivilisten zusammen mit dem Attentäter. Nach Angaben von Augenzeugen wurde ein Fahrzeug der Amerikaner zerstört. Zu möglichen US-Opfern lagen keine Angaben vor.

In Bakuba, nördlich von Bagdad, erschossen Extremisten einen Polizeichef und dessen Fahrer auf dem Weg zur Arbeit. Das teilte ein Arzt des örtlichen Krankenhauses mit. In Ramadi, 100 Kilometer westlich von Bagdad, wurde ein Konvoi der US-Streitkräfte mit Granaten angegriffen. Die Soldaten erwiderten das Feuer. Nach Krankenhausangaben wurden dabei vier Iraker getötet und zwei weitere verletzt.

In der nordirakischen Stadt Mossul steht eine größere Militäroperation bevor. Das erklärte der irakische Staatsminister Kassim Dawud am Mittwoch in Bagdad. Die US-Armee hatte zuvor berichtet, sie habe zusätzliche Einheiten nach Mossul verlegt und zusammen mit irakischen Soldaten „Operationen begonnen, um Sicherheit für die Wahlen am 30. Jänner zu garantieren“. Im Anschluss an die geplanten allgemeinen Wahlen erwägt die US-Regierung nach Medienberichten die Entsendung hunderter zusätzlicher Militärberater in den Irak.

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