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Irakische Regierung komplett

Nach wochenlangem Tauziehen steht die Regierung im Irak nun offenbar fest. Der designierte irakische Minister-präsident Ibrahim al-Jaafari übergab am Mittwoch Abend Staatspräsident Jalal Talabani seine Kabinettsliste.

Diese sei nun komplett, sagte Jaafari beim Verlassen der Residenz des Staatspräsidenten den wartenden Journalisten. Am morgigen Donnerstag werde er sein Regierungsteam der Nationalversammlung vorstellen.

Der designierte Ministerpräsident brachte gleichzeitig sein Bedauern zum Ausdruck, den scheidenden Übergangspremier Iyad Allawi nicht in die Regierung miteinbinden zu können. „Wir werden aber konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte Jaafari. Aus der Parlamentswahl im Irak am 30. Jänner war die schiitische Allianz, der Jaafari angehört, als Siegerin hervorgegangen.

Die Regierungsbildung hatte sich in den vergangenen Tagen wegen andauernden Streits um Personalfragen immer wieder verzögert. Besonders umstritten waren nach Angaben aus Verhandlungskreisen das Verteidigungs-, das Innen- und das Ölministerium. Das Kabinett soll nun nach Angaben von Allianz-Abgeordneten mehr als 30 Mitglieder umfassen. 17 Ministerien gingen demnach an die Vereinigte Irakische Allianz, die aus der Parlamentswahl Ende Jänner als stärkste Fraktion hervorgegangen war. Die kurdischen Parteien sollen acht Ministerien erhalten, sechs Ressorts sollen mit Sunniten, eines mit einem Christen besetzt werden.

Die Koalitionsgespräche zwischen Jaafari und dem bisherigen Übergangs-Premier Iyad Allawi und dessen säkularer „Irakischer Liste“ verliefen sehr schwierig. Talabani hatte erklärt, er wünsche sich eine Regierung auf breitester Basis. Politische Beobachter sprachen von einem ernsthaften Zerwürfnis zwischen den beiden Wahlsiegergruppen – konservativen Schiiten und Kurden – über die Einbindung Allawis in die neue Regierung.

US-amerikanische Soldaten sollen in der Stadt Ramadi am Mittwoch nach Informationen des TV-Nachrichtensenders Al-Arabiya eine intensive Suche nach dem jordanischen Top-Terroristen Abu Mussab al-Zarqawi (Sarkawi) begonnen haben. Die US-Armee habe Hinweise erhalten, dass er sich im Krankenhaus der 110 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt aufgehalten haben soll, berichtete der Sender.

Die Zahl der Terroranschläge hat sich nach Angaben des US-Kongresses im vergangenen Jahr gegenüber 2003 mehr als verdreifacht. Dies sei vor allem auf den rasanten Anstieg von Gewalttaten im Irak zurückzuführen, erklärte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman am Dienstag in Washington. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat den jüngsten Anstieg der Anschläge im Irak heruntergespielt. „Es handelt sich um eine relativ kleine Zahl von Leuten, die Waffen und Geld haben und entschlossen sind, den Vormarsch der Demokratie zu stoppen“, sagte Rumsfeld in Washington. Der irakische General Jihad Louaibi wurde am Mittwochmorgen bei einem Anschlag schwer verletzt, als Unbekannte in Bagdad das Feuer auf seinen Fahrzeugkonvoi eröffneten.

Die Entführer von drei im Irak entführten rumänischen Journalisten haben ihre Frist an die rumänische Regierung laut einem Fernsehbericht um einen Tag verlängert. Die rumänischen Soldaten im Irak müssten bis Mittwochnachmittag (15.00 Uhr MESZ) abgezogen werden, andernfalls würden die Geiseln getötet, berichtete der Fernsehsender Al-Jazeera. Die Eltern der Entführten wandten sich in der rumänischen Hauptstadt Bukarest an die Medien und riefen die Regierung auf, die knapp 900 Soldaten aus dem Irak abzuziehen.

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