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Irak: Weiter keine Einigung

Vertreter der irakischen Sunniten lehnen weiterhin den von den regierenden Schiiten und Kurden vorgelegten Verfassungsentwurf ab. Ob es am Sonntag zu einer Abstimmung im Parlament kommt, blieb zunächst unklar.

Es gebe noch viele Bedenken, sagte der sunnitische Vertreter Saleh al Motlak. Er kritisierte vor allem, dass der geänderte Entwurf am Samstag erst so spät vorgelegt worden sei.

Die Sunniten, die ihrerseits Änderungsvorschläge vorlegten, kritisieren am bisherigen Entwurf insbesondere die vorgesehene föderale Struktur des Landes. Sie warnen vor einem Auseinanderbrechen des Irak und fürchten, bei einer föderalen Lösung von den Öl-Vorkommen im Norden und Süden abgeschnitten zu werden. „Wir glauben, dass alle, die einen einigen und starken Irak wollen, unseren Vorschlägen zustimmen müssen“, sagte Motlak am Samstag.

Ein Regierungsvertreter sagte, am Morgen würden zunächst die Gespräche mit den Sunniten wieder aufgenommen. Erst danach werde entschieden, wann eine Sitzung des Parlaments einberufen werde. Nach wiederholten Aufschüben gilt der Sonntag faktisch als letztmöglicher Termin für eine Verabschiedung, wenn das für Oktober geplante Referendum ausreichend vorbereitet sein soll.

Der Text könnte im Parlament auch mit der Mehrheit von Schiiten und Kurden und damit ohne die Sunniten akzeptiert werden. Für diesen Fall haben die Sunniten damit gedroht, für ein „Nein“ zur Verfassung zu werben.

US-Präsident George W. Bush hatte sich zu Gunsten der Sunniten eingemischt und die regierenden Schiiten zu einem Kompromiss gedrängt. Sollten die Iraker sich nicht auf die künftige Verfassung ihres Landes einigen, rechnen viele Beobachter mit noch mehr Gewalt im Land.

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