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Irak: Verfassung angenommen

Die neue irakische Verfassung ist bei der Volksabstimmung vor zehn Tagen angenommen worden. Das verkündete die zentrale Wahlkommission am Dienstag in Bagdad.

Die Abstimmungsergebnisse aller 18 Provinzen zeigten, dass 78 Prozent der Wähler „Ja“ gesagt hätten, sagten Vertreter der Wahlkommission. Rund 21 Prozent lehnten die Verfassung demnach ab. Zudem hätten lediglich in zwei sunnitischen Provinzen zwei Drittel der Wähler gegen das Regelwerk gestimmt. In der zuletzt entscheidenden sunnitischen Provinz Ninive wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt. Die Verfassung wäre gescheitert, wenn sie in mindestens drei Provinzen mit mehr als zwei Drittel der Stimmen abgelehnt worden wäre.

Die Beteiligung an dem Referendum am 15. Oktober lag nach Angaben der Kommission bei 63 Prozent. Die Bekanntgabe der Ergebnisse war ursprünglich innerhalb von drei Tagen nach dem Referendum geplant gewesen. Probleme bei der Auszählung führten jedoch zu erheblichen Verzögerungen. Die Verfassung soll nach Einsetzung einer neuen Regierung nach Parlamentswahlen am 15. Dezember in Kraft treten. Sie definiert den Irak als demokratisches, islamisches Land mit stark föderalen Zügen.


Irak wird föderalistisch, aber sunnitische Zweifel bleiben
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