Irak: USA wollen schnelle Regierungsbildung

Wenn der designierte Ministerpräsident Ibrahim al Jaafari zu lange mit der Bildung seiner Regierung warte, könne das den Demokratisierungsprozess gefährden, warnte der Minister am Dienstag nach Gesprächen mit der neuen politischen Führung in Bagdad. Gleichzeitig ging die Diskussion um den Abzug der rund 170.000 ausländischen Soldaten weiter, die zwei Jahre nach dem Sturz des Saddam-Regimes noch im Irak stationiert sind.

Rumsfeld sagte, alles, was den Zeitplan zur Ausarbeitung einer Verfassung behindere, sei schädlich für das Land. Turbulenzen, Korruption oder Inkompetenz bei der Entscheidungsfindung seien zu vermeiden. Al Jaafari zeigte sich zuversichtlich, bis Ende dieser Woche eine kompetente Regierung mit ausgewiesenen „guten Technokraten“ präsentieren zu können. US-Präsident George W. betonte in einer Rede vor Soldaten in Fort Hood (Texas), die Zahl der irakischen Sicherheitskräfte wachse ständig und sei inzwischen größer als die der US-Soldaten. Das ermögliche den USA zunehmend eine „unterstützende Rolle“ im Irak zu spielen.

Bei seinem Besuch im Irak wollte Rumsfeld nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN auch die Möglichkeiten für eine Reduzierung der US-Truppen erörtern. Presseberichte über einen deutlichen Abbau zu Beginn kommenden Jahres nannte der Minister verfrüht. Am Montag hatten US-Medien berichtet, die USA wollten die Zahl ihrer Soldaten bereits Anfang nächsten Jahres von derzeit rund 140.000 um bis zu einem Viertel reduzieren.

In Warschau sprach sich der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski für einen Abzug der Soldaten seines Landes bis Ende des Jahres aus. Danach könne noch ein „kleines Trainingskontingent“ im Irak bleiben, sagte der Minister. Die Erklärung war vor allem eine Empfehlung an die nächste polnische Regierung, die im September gewählt wird und die über den Abzug entscheiden muss. Polen hat angesichts wachsenden Widerstands in der Bevölkerung seine ursprünglich 2.500 Soldaten im Irak bereits auf 1.700 reduziert.

Derweil drängte der scheidende Übergangsministerpräsident Iyad Allawi die US-Behörden, irakische Häftlinge, deren Unschuld erwiesen sei, schneller aus der Haft zu entlassen. Auf einem Bauernhof im Nordwesten Bagdads nahmen irakische Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums den früheren Chef des unter Saddam Hussein existierenden „militärischen Büros“, Fadhil Ibrahim Mahmud Al- Mashadani, fest. Er wird beschuldigt, einer der Anführer der irakischen Aufständischen zu sein.

Rumsfeld wird an diesem Mittwochabend in Pakistan erwartet. Bei seinem eintägigen Besuch will er auch Präsident Pervez Musharraf treffen. Dabei wolle Rumsfeld auch die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus erörtern, hieß es in Islamabad. Pakistan kommt eine Schlüsselrolle bei der Suche nach El-Kaida-Terroristen zu. Der Chef der Terrororganisation, Osama bin Laden, wird im afghanisch- pakistanischen Grenzgebiet vermutet.