Irak: Rice und Straw machen Druck

Sie kamen mit führenden Politikern zusammen. Fast vier Monate nach der Parlamentswahl vom 15. Dezember haben es die irakischen Parteien immer noch nicht geschafft, sich auf eine Regierung zu verständigen, die von Kurden, Sunniten und Schiiten unterstützt wird. Straw betonte, die Regierungsbildung sei natürlich allein Sache der Iraker. Aber international wachse doch die Besorgnis, fügte er unter Hinweis aus die schon verstrichene Zeit hinzu. „Deshalb wollen wir die irakischen Führer auffordern, schneller zu einem Ergebnis zu kommen.“ Rice sagte, es sei von Zeit zu Zeit notwendig, den irakischen Führern die Besorgnis in Washington und London deutlich zu machen. Die USA und Großbritannien sind die wichtigsten Besatzungsmächte im Irak. Sie hoffen, dass eine Regierung der nationalen Einheit dem Aufstand im Irak den Boden entzieht und das Land stabilisiert.

Die Reise von Rice und Straw kommt zu einer Zeit, da im Irak der Druck auf den amtierenden Ministerpräsidenten Ibrahim al-Jaafari wächst, nicht auf eine zweite Amtszeit zu bestehen. Er wurde am Samstag auch aus Kreisen seiner schiitischen Allianz aufgefordert, als Kandidat für die nächste Amtszeit zurückzutreten. Dies fordern auch Kurden und Sunniten, die Jaafari vorwerfen, nichts gegen die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten zu unternehmen. Zuvor hatte die US-Außenministerin bei einem Besuch in Großbritannien zahlreiche taktische Fehler der USA beim Irak-Krieg eingeräumt. „Hauptsache: Die wichtigsten strategischen Entscheidungen waren richtig“, sagte sie am Samstag vor Journalisten im Wahlkreis ihres britischen Amtskollegen Jack Straw in Blackburn. Die am Vortag gebrauchte Formulierung „Tausende von Fehlern“ habe sie im übertragenen, nicht im wörtlichen Sinn gemeint, erläuterte sie.

Rice verteidigte auch erneut die Inhaftierung von Terrorismus-Verdächtigen im US-Stützpunkt Guantànamo auf Kuba. Die Inhaftierten hätten Terrorakte vorbereitet, konkret geplant oder sich anderweitig mit Terrorismus beschäftigt und seien „auf Schlachtfeldern gefangen genommen worden“, sagte sie. Hunderte seien inzwischen entlassen worden, nach Großbritannien und in andere Länder. Ihr Land könne aber nicht zulassen, dass andere freikämen, um Terroranschläge auszuführen. Der japanische Außenminister Taro Aso wies unterdessen am Sonntag Spekulationen zurück, dass die im Südirak stationierten Truppen bereits bis Mai abgezogen werden könnten. Aso verwies auf die instabile Lage im Irak und die noch immer nicht absehbare Regierungsbildung.

Die Gewalt im Irak hält unterdessen an. In Bagdad wurden am Samstag wieder mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Die Polizei meldet zudem, es seien die Leichen von acht Männern entdeckt worden. Auch zwei US-Soldaten wurden wieder in Bagdad getötet, als ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz explodierte. Im Nordirak kam ein weiterer Soldat ums Leben. Südwestlich von Bagdad stürzte am Samstag ein US-Hubschrauber ab.