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Irak: Prozess gegen Saddam fortgesetzt

Auch bei der zweiten Sitzung unter einem neuen Richter ist es im Völkermord-Prozess gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein zu einem Eklat gekommen.

Richter Mohammed el Oreibi el Chalifah verwies Saddam Hussein am Montag des Saales, weil der Ex-Präsident verlangt hatte, er wolle den für ihn vorgesehenen vergitterten Bereich des Gerichtssaals verlassen. Bereits in der vorherigen Sitzung am vergangenen Mittwoch hatte Chalifah den Ex-Staatschef aus dem Saal bringen lassen, weil dieser sich entgegen den Anordnungen nicht setzen wollte.

Aus Protest gegen die Neubesetzung des Richterpostens mit einem ihrer Ansicht nach parteiischen Juristen blieben die Verteidiger dem Prozess am Montag fern. Der vorherige Richter Abdullah el Ameri war in der vergangenen Woche von der Regierung abberufen worden, weil er angeblich zu nachsichtig mit den Angeklagten umgegangen sei. Ameri hatte bei einer Verhandlung dem Angeklagten gegenüber gesagt: „Sie waren kein Diktator.“ Saddam Hussein hatte sich daraufhin bei ihm bedankt. Ameri war bereits unter Saddam Hussein Richter gewesen.

Bei der „Operation Anfal“, deretwegen Saddam Hussein vor Gericht steht, waren 1987 und 1988 rund 182.000 Kurden im Nordirak getötet worden. Saddam Hussein ist in dem seit August laufenden Prozess wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm – wie auch in einem weiteren gegen ihn laufenden Verfahren wegen eines Massakers an 148 Schiiten – die Todesstrafe.

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