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Irak-Geberkonferenz übertrifft Erwartungen

Die Zusagen für Irak-Hilfen aus aller Welt haben auf der internationalen Geberkonferenz in Madrid die Erwartungen weit übertroffen.

Die rund 70 Teilnehmerstaaten und die internationalen Organisationen erklärten sich am Freitag bereit, für den Wiederaufbau im Irak über 35 Milliarden Dollar (29,7 Mrd. Euro) zur Verfügung zu stellen. „Noch nie hat eine Geberkonferenz so viel Geld zusammengebracht wie diese“, sagte US-Außenminister Colin Powell. Österreich wird zwischen 2004 und 2006 16,3 Millionen Euro spenden.

Mehrere Geber stockten ihre Zusagen kurzfristig um mehrere Milliarden auf. Mit Kuwait und Saudiarabien beteiligen sich erstmals auch Staaten aus der arabischen Welt an der Irak-Hilfe. Beide Länder sagten je eine Milliarde Dollar zu. Deutschland, Frankreich und Russland stellten wie angekündigt keine weiteren Gelder zur Verfügung. Frankreich verlangte eine rasche Rückgabe der Souveränität an die Iraker. Investoren im Irak wollten es mit einer unabhängigen Regierung zu tun haben.

Die deutsche Rregierung plädierte dafür, dass die Vereinten Nationen und die internationalen Finanzinstitutionen ein größeres Gewicht im Irak erhalten. Deutschland beteilige sich an der Irak-Hilfe bereits mit nahezu 200 Millionen Euro, betonte der Staatssekretär im Berliner Entwicklungsministerium, Erich Stather. Etwa die Hälfte der Teilnehmerstaaten waren auf der Konferenz – ebenso wie Deutschland – nicht durch einen Minister vertreten.

Der österreichische Delegationsleiter Johannes Kyrle erklärte gegenüber der APA, von den 16,3 Millionen Euro, die Österreich bereitstelle, würden sechs Millionen Euro auf die Unterstützung humanitärer Projekte wie der Wiederherstellung von irakischen Krankenhäusern und der Ausbildung von einheimischem Krankenpersonal fallen. Die restlichen zehn Millionen Euro werden als Kredite vergeben, um österreichischen Firmen, die Investitionsinteressen im Irak haben, den Eintritt in den Golfstaat zu erleichtern.

Der amtierende Präsident des provisorischen Regierungsrats im Irak, Ajad Allawi, sagte, die Iraker würden nicht vergessen, welche Länder ihnen in der Stunde der Not geholfen hätten. Die USA sind mit 20 Milliarden Dollar der größte Geber im Irak. Die Madrider Konferenz bewies nach Ansicht von Beobachtern, dass Washington mit seinem Engagement im Irak nicht allein dasteht. Japan stockte seine Zusagen von 1,5 Milliarden Dollar auf 5,0 Milliarden auf und ist damit im Irak nach den USA der zweitgrößte Geber. Ein großer Teil der Irak- Hilfen wird als Darlehen gewährt.

Nach Schätzungen der Weltbank und der US-Regierung werden für den Wiederaufbau im Irak in den kommenden vier Jahren 56 Milliarden Dollar benötigt. Diese Summe wird nach den Zusagen bei der Geberkonferenz um etwa 20 Milliarden Dollar verfehlt. Dies sei „keine Katastrophe“, sagte Powell. „Die US-Regierung erhielt auf der Konferenz eine kräftige Unterstützung. Das wird den Wiederaufbau im Irak beschleunigen.“ US-Finanzminister John Snow betonte: „Dies ist nicht das Ende eines Prozesses. Es liegt noch viel Arbeit vor uns.“

Der Weltwährungsfonds (IWF) stellte dem Irak bis zu 4,25 Milliarden Dollar in Aussicht. Dies ist das Zehnfache dessen, was der IWF bisher für die Irak-Hilfe vorgesehen hatte. IWF-Generaldirektor Horst Köhler wies allerdings darauf hin, dass die Höhe der Hilfe sich nach dem Bedarf und den Fortschritten der Hilfsprogramme richten werde. Die Weltbank bestätigte, dass sie für den Wiederaufbau im Irak Darlehen über 3 bis 5 Milliarden Dollar bereitstellen werde.

Die USA, die Weltbank und der IWF riefen dazu auf, dem Irak Schuldenerleichterungen zu gewähren. Ohne einen Abbau der Schulden gebe es keine Hoffnung auf einen Wiederaufbau. Der IWF bezifferte die Schuldenlast auf 120 Milliarden Dollar. Andere Schätzungen gehen von fast dem Dreifachen aus. „Ohne spürbare Schuldenerleichterungen hat der Irak keine Chance, Kredite und privates Kapital zu erhalten, um ein künftiges Wachstum zu finanzieren“, sagte der IWF-Chef.

Der Chef der US-Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, wies Behauptungen zurück, ausländische Firmen plünderten das Land. „Bisher wurde kein irakisches Staatsunternehmen verkauft“, sagte er. „Darüber werden später die irakischen Behörden entscheiden.“

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