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Irak: Bestrafung von Folterern angekündigt

Nach Foltervorwürfen hat der irakische Innenminister Bayan Jabr eine konsequente Bestrafung der Schuldigen angekündigt. Der Vorwurf "massenhafter Folterungen" wurde aber abgelehnt.

Eine Kommission unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Rosh Nuri Shawis werde die Vorwürfe untersuchen. Im Keller eines zum Innenministerium gehörenden Gebäudes waren am Sonntag rund 170 Häftlinge entdeckt worden, von denen einige deutliche Folterspuren aufwiesen. Der Innenminister wies den Vorwurf zurück, dort sei massenhaft gefoltert worden, räumte aber ein, in dem Keller seien sieben gefolterte Häftlinge gefunden worden.

Jabr wies am Donnerstag vor Journalisten zugleich Vorwürfe zurück, in dem Gefängnis seien vor allem Sunniten interniert worden. Dort seien Terroristen aus arabischen Staaten festgehalten worden, sagte Jabr, der als Beweis ausländische Ausweise vorzeigte. Er bezeichnete die Häftlinge als die schlimmsten der Terroristen. Einem von ihnen werde unter anderem ein Anschlag mit einer ferngezündeten Autobombe zur Last gelegt, bei dem 66 Iraker getötet worden seien.

Jabr deutete an, einige der Häftlinge unterstützten die Aufständischen und wollten an ihm persönlich Rache nehmen oder ihn unter Druck setzen. In dem Gefängnis im Stadtteil Jadriya seien „gefährliche Terroristen“ inhaftiert gewesen.

Sieben der besagten 173 Gefangenen seien offenbar geschlagen worden, erklärte der Minister. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen und nach dem Gesetz bestraft werden. Einer der Häftlinge, ein Schiit, leide an Polio. Er sei von sunnitischen Aufständischen angeheuert worden, um einen Bombenanschlag zu verüben. Jabr betonte, in dem Gefängnis sei niemand getötet worden. Entsprechende Vorwürfe seien haltlos. Sein Stellvertreter Hussein Kamal kündigte an, alle Gefängnisse unter ein einheitliches Kommando zu stellen, um Misshandlungen künftig zu verhindern.

Die USA vertrauen nach den Worten Außenamtssprecher Adam Ereli bei der Aufklärung des neuen Folterskandals den Bemühungen der Regierung in Bagdad. Angesichts der Forderung nach einer internationalen Untersuchung sagte Ereli am Mittwoch, die Verantwortung in dieser Angelegenheit liege bei der irakischen Regierung. Die USA würden Bagdad unterstützen, um eine vollständige Aufklärung sicherzustellen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich besorgt. „Die Vereinten Nationen haben immer wieder auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Irak hingewiesen und vor allem auf die fehlenden Prozesse gegen die Folterungen von Häftlingen“, hieß es in einer Erklärung.

Die französischen Geheimdienste identifizierten unterdessen 22 Franzosen, die zum Kampf gegen die US-Truppen in den Irak gezogen sind. Mindestens sieben seien im Irak umgekommen, davon zwei bei Selbstmordanschlägen, verlautete aus Geheimdienstkreisen am Donnerstag in Paris. „Wir importieren nicht nur Selbstmordattentäter, wir exportieren sie auch“, sagte Innenminister Nicolas Sarkozy. Als Beispiel nannte Sarkozy einen 14-jährigen Franzosen, der in Damaskus französische Freiwillige an irakische Schlepper vermittelte. Die irakische Regierung übermittelte unterdessen Interpol einen internationalen Haftbefehl für einen Neffen von Ex-Staatschef Saddam Hussein, wie die US-Streitkräfte erklärten. Omar Sabawi Ibrahim Hassan al Tikriti halte sich vermutlich im Jemen auf. Ihm werde vorgeworfen, Terroranschläge finanziert zu haben.

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