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Irak: Änderungen zurückgenommen

Auf Druck der Vereinten Nationen und der USA hat das irakische Parlament am Mittwoch eine von ihm erst drei Tage zuvor beschlossene Änderung des Wahlrechts für das Verfassungsreferendum rückgängig gemacht.

Nach einer kurzen Debatte stimmten am Mittwoch 119 Abgeordnete für eine erneute Änderung des umstrittenen Paragrafen. 28 Parlamentarier stimmten dagegen. Sowohl Wahlexperten der UNO als auch Washington hatten kritisiert, die arabischen Sunniten würden durch die erste Wahlrechtsänderung benachteiligt. Diese war von den schiitischen und kurdischen Abgeordneten beschlossen worden.

Danach sollte der Verfassungsentwurf als angenommen gelten, wenn mehr als die Hälfte der Iraker dafür stimmen und wenn der Entwurf nicht von jeweils zwei Dritteln der registrierten Wähler in mindestens drei Provinzen abgelehnt wird. Nach der ursprünglichen Regelungen wäre die Verfassung auch dann nicht in Kraft getreten, wenn in drei Provinzen nur zwei Drittel derjenigen mit Nein stimmen, die auch tatsächlich an die Urnen gehen. In den drei Provinzen, in denen die Sunniten die Mehrheit haben, wird wegen der Aktivitäten von Aufständischen und Militärs mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung gerechnet. Viele Sunniten lehnen den Verfassungsentwurf ab. Über ihn soll am 15. Oktober in einer Volksabstimmung entschieden werden.

Der untergetauchte ehemalige Stellvertreter von Saddam Hussein, Izzat Ibrahim al-Douri, rief indes zum verstärkten Widerstand gegen die Besatzungstruppen im Irak auf. In einem am Mittwoch von der in London erscheinenden Zeitung „Al Quds al-Arabi“ veröffentlichten Brief rief Izzat Ibrahim die Widerstandsgruppen und die inzwischen aufgelöste Baath-Partei auf, „die nationalen Anstrengungen gegen die Besatzung“ zu intensivieren. Zugleich warnte er vor einer Teilung des Landes nach konfessionellen Kriterien und verurteilte diejenigen sunnitischen Führer, die mit den USA zusammenarbeiteten. „Keine Verhandlungen, keinen direkten oder indirekten Kontakt mit dem Feind und seinen Agenten“, forderte das einst führende Mitglied der Baath-Partei.

In der mehrheitlich von Sunniten bewohnten westlichen Provinz Anbar setzte die US-Armee am Mittwoch ihre Offensive gegen mutmaßliche Terroristen fort. Der Sprecher der irakischen Regierung, Leith Kubba, sagte in Bagdad: „Der Hauptgrund für die Militäroperation in Anbar ist der Wunsch, vor dem Referendum eine Atmosphäre der Sicherheit in dieser Region herzustellen.“ Auch mehr als 3000 irakische Soldaten seien an der Offensive beteiligt. Doktor Hamid al-Alusi vom Krankenhaus der Stadt Al-Kaim erklärte, die Versorgungslage in der Region sei wegen der Offensive sehr schlecht.

Bei Anschlägen kamen im Irak am Mittwoch zwei Polizisten und drei Zivilisten ums Leben. In Yussifiya, südlich von Bagdad, töteten amerikanische und irakische Truppen nach Militärangaben vier Aufständische. Bei Gefechten getötet wurde offenbar auch der Führer der Extremistengruppe „Mujahedin-Brigaden der siegreichen Sekte“, Al Hadj Othman. Aus einer am Dienstag ins Internet gestellten Erklärung ging aber nicht hervor, wann und wo er ums Leben gekommen sei.

Ein Brite, den die Polizei am Dienstag südlich von Najaf zusammen mit zehn Irakern unter Terrorverdacht festgenommen hatte, entpuppte sich inzwischen als Mitarbeiter einer im Irak aktiven ausländischen Firma, der in Begleitung bewaffneter Leibwächter unterwegs war. Er wurde freigelassen.

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