Irak-„Privatreise“ offenbar wirkungslos

Die zwanghaften Versuche der vergangenen Stunden, den Überraschungsbesuch Jörg Haiders im Irak als „private Reise eines Regionalpolitikers“ zu etikettieren, die ein Bundeskanzler nicht kommentieren müsse, haben zumindest bei EU-Diplomaten ihre Wirkung vollkommen verfehlt. „Es sollte eigentlich nicht erlaubt sein, die USA oder wen auch immer für so einfältig zu halten“, meint ein ranghoher diplomatischer Vertreter eines europäischen NATO- und EU-Landes. Nicht „ein Provinzgouverneur“ sei da mit Saddam Hussein zusammengetroffen, sondern der „mit Abstand wichtigste Politiker einer der beiden Koalitionsparteien“ und der „Stifter“ der gegenwärtigen Regierung.

Die irakische Einladung war, wie FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky ausdrücklich hervorgehoben hat, nicht an den Landeshauptmann von Kärnten gerichtet, sondern an „die Person Dr. Haider“. Und diese Person habe schließlich mit Wolfgang Schüssel den Koalitionsvertrag und die „Präambel“ unterzeichnet, sitze im „Koalitionsausschuss“, dem wichtigsten Entscheidungszentrum, und habe bei allen FPÖ-Entscheidungen das letzte Wort. „Die 27 Prozent FPÖ-Stimmen sind doch 1999 nicht etwa für Frau Riess-Passer abgegeben worden“ – die von Haider eingesetzte „Statthalterin“ in Wien, bemerkt der Diplomat. Davon habe man doch auch in Washington Kenntnis.

Es sei somit für das westliche Ausland unerheblich, ob Haider ein Regierungsamt bekleide und ob er seine außenpolitischen Aktionen mit dem Ballhausplatz abspreche oder nicht. Auch habe das Außenministerium präzisiert, dass Haider über die Positionen der Bundesregierung informiert sei, und zugleich allfällige „lösungsorientierte Gespräche“ des Mitglieds des Koalitionsausschusses in Bagdad begrüßt.

Die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA hat gemeldet, Haider habe dem irakischen Staatschef die „Solidarität“ des österreichischen Volkes mit dem irakischen Volk versichert. Er habe dem Präsidenten „die Grüße des österreichischen Volkes und der Freiheitlichen Partei“ überbracht, „wie auch deren Solidarität mit dem Volk des Irak und seiner weisen Führung“. Haider “äußerte auch seinen Wunsch, die Beziehungen zwischen dem Irak und Österreich sowie zwischen den Freiheitlichen und der Baath-Partei zu vertiefen“, berichtete INA.

Die USA haben sich in einer offiziellen Reaktion „besorgt“ über den Besuch geäußert und Haider vorgeworfen, durch seinen „unangebrachten Besuch“ den Irak zu weiterer „Unnachgiebigkeit“ zu ermutigen. Die USA hätten ihre Besorgnis auch bereits gegenüber der österreichischen Bundesregierung geäußert, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag gegenüber der APA in Washington. Präsident George W. Bush hatte dem Irak vor kurzem in seiner Rede „Zur Lage der Nation“ die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen und das Land zu einer „Achse des Bösen“ gerechnet.

Vizekanzlerin und FPÖ-Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer, die sich in den USA aufhält, bemüht sich um Schadensbegrenzung. Zweck des „privaten Besuchs“ Haiders im Irak sei „humanitäre Hilfe für die leidgeprüfte Bevölkerung“, sagte sie und wies alle Versuche Bagdads zurück, die Visite zu „instrumentalisieren“. Österreich stehe im Kampf gegen den Terrorismus fest an der Seite Amerikas.