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Interview mit Günther Platter

VN: Was steht einer Großen Koalition noch im Weg?

Platter: Die Einigung, die Steuerreform vorzuziehen, ist ein entscheidender Schritt, es sind aber noch viele Punkte offen. Als Tiroler ist es mir etwa wichtig, dass es zu einem klaren Bekenntnis zum Bau von Wasserkraftwerken kommt; und dass Projekte wie der Brenner-Basis-Tunnel durchgezogen werden.

VN: Sie wollen neue Wasserkraftwerke bauen lassen?

Wir müssen schauen, dass wir so wenig wie möglich auf den Zukauf von Strom angewiesen sind. Das bedeutet, dass wir weiter Wasserkraft brauchen und Verfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfung relativ rasch abwickeln.

VN: Die steirische ÖVP lehnt eine Große Koalition ab.

Man muss die politische Realität sehen und nicht wie manche meiner steirischen Kollegen den Kopf in den Sand stecken. Wir haben zwei Optionen: Große Koalition oder Opposition. Opposition bedeutet, dass es höchstwahrscheinlich zu einer Minderheitsregierung kommt – zu einem Zeitpunkt, zu dem wir aufgrund der Finanzkrise gemeinsam gegensteuern müssen. Außerdem würde es in einem Jahr wieder Wahlen gaben und dafür würde man die ÖVP verantwortlich machen.

VN: LH Sausgruber will, dass straffällige Asylwerber vor einer rechtkräftigen Verurteilung abgeschoben werden können.

Das deckt sich genau mit meinen Überlegungen, die ich immer schon hatte. Wir in Tirol haben gravierende Probleme im Bereich der Nordafrikaszene; viele dieser Asylwerber sind straffällig geworden. Zahlreiche Maßnahmen sind notwendig. So müssen wir die Möglichkeit bekommen, mehr von der Schubhaft Gebrauch zu machen. Und die EU muss Rückübergabe-Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten intensiv regeln.

VN: Soll eine Abschiebung auch vor einer Verurteilung möglich sein?

Wir haben schon die Regelung, dass ein Asylwerber, der die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet, abgeschoben werden kann. Bei schwerwiegenden Taten muss das möglich sein. Warum? Weil eine scharfe Vorgangsweise notwendig ist, damit Asylwerber, die straffällig geworden sind, wissen, dass es in Österreich nicht am Gemütlichsten ist.

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