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Interessen der Länder unterstützt

Bei der Sitzung des Ausschusses der Regionen sprachen sich die Ländervertreter gegen eine Erweiterung der Tonnage beim Güterverkehr sowie gegen EU-weite Regelungen um Fahrverbote aus. [27.9.99]

Die diesbezüglichen Vorschläge der Europäischen Kommission zielen auf
eine generelle Anhebung der Gewichtsgrenze auf 44 Tonnen-Fahrzeuge und eine Harmonisierung der Fahrverbote auf den europäischen Hauptverkehrsstrassen ab.

Gemeinsam mit Vorarlbergs Landtagspräsident Siegfried Gasser machten
sich vor allem auch die Landeshauptleute Schausberger (Salzburg) und
Weingartner (Tirol) gegen die Kommissionsvorschläge stark.

Zum einen ging es darin um die Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für LKW’s, die für Sattelanhänger mit zweiachsigen Zugmaschinen und dreiachsigen Hängern eine Achslast von maximal 11,5 Tonnen erlauben. Der Ausschuss der Regionen teilte hier die Befürchtungen des EU-Parlaments und sprach sich in Änderunbgsanträgen gegen eine solche Ausweitung der Tonnage aus.

Der zweite Antrag der Kommission zielte auf eine Harmonisierung der
Bestimmungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr ab. Derzeit verfügen nur sieben von den 15 EU-Mitgliedsländer über solche, teils sehr unterschiedliche Verkehrsbeschränkungen, wobei es hier vor allem um Sonn- und Feiertagsfahrverbote geht.

Landtagspräsident Gasser dazu: “Die Notwendigkeit von LKW-Fahrverboten kann in den einzelnen Mitgliedsländern und Regionen wesentlich besser beurteilt werden, als auf EU-Gesamtebene. Die Interessen der Länder wurden hier insbesondere von den österreichischen Landeshauptleuten und ihren Stellvertretern engagiert vertreten und unterstützt.”

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(Bild: VN-Archiv)

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