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Intensive Werbetour

Die Bundes-ÖVP absolviert derzeit eine intensive Werbetour in die Länder. Der neue Generalsekretär Reinhold Lopatka war in Vorarlberg.

Für ihn ist der Weg der Reformen fixiert – sieben an der Zahl sollen in den nächsten Jahren durchgeführt werden. Immer nach dem Motto nachhaltig und gerecht. Da macht es auch nichts, wenn selbst parteiintern beim ersten großen Wurf, der Pensionsreform, hartnäckiger Widerstand zu spüren ist. “Wir sind zuversichtlich, dass wir die Reformen in den Bundesländern kommunzieren und unseren Erfolgsweg fortsetzen können”, meint der Generalsekretär.

Finanzielle Erfordernisse und die Bevölkerungsentwicklung ließen bei der Pensionsreform keine Wahl. “Unsere wichtigste Aufgabe ist es, dass wir das mittel- und langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig machen”, formulierte Reinhold Lopatka – übrigens in Anlehnung an ein Zitat von Richard von Weizsäcker. Forderungen der SPÖ nach einem “Zurück an den Start” erteilte der ehemalige steirische Landesgeschäftsführer eine Absage. “Ich wüsste nicht wo noch bessere Lösungen möglich wären.” Die SPÖ biete keine an, sie wechsle nur wöchentlich ihre Position. Nachjustierungen wollte der Generalsekretär dann aber doch nicht ausschließen. Darüber müsse nach Vorliegen aller Stellungnahmen aus der Begutachtung verhandelt werden. Ihm ist wichtig, dass der Entwurf eine Mehrheit im Nationalrat erlangt,dort gehöre die Entscheidung hin.

Zusammenlegungen im Sicherheitsbereich, die Fortführung der Bildungsreform, der Österreich-Konvent und die Gesundheitssicherungsreform sind die nächsten Ziele der ÖVP. Am Ende soll dann die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik stehen. Die Volkspartei selbst fühlt sich mit einem hohen Maß an Vertrauen und Verantwortung ausgestattet. Diesem wolle man mit einer offensive Reformpolitik der Mitte gerecht werden. Damit auch die heuer und im nächsten Jahr anstehenden Wahlgänge – zum Beispiel Landtagswahlen in mehreren Bundesländern, auch in Vorarlberg, Wahlen zum EU-Parlament – erfolgreich absolviert werden können. “Unser Ziel wird sein, für die Herausforderungen Lösungen zu finden und zu einer Umsetzung dieser zu gelangen.” Reinhold Lopatka hat keinen Zweifel, dass das mit der FPÖ problemlos funktionieren wird. Man habe ein Regierungsprogramm und das setze man gemeinsam um.

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