Integration: Scharfe Attacke von Platter gegen FPÖ

“Wenn sich eine Partei auf derart niedriges Niveau begibt, muss sie schon sehr tief gesunken sein”, wenn dann noch der Parteichef (Heinz-Christian Strache) Öl ins Feuer gieße, könne dieser an einem friedlichen Zusammenleben nicht interessiert sein: “Was hier gemacht wurde, ist schlicht schäbig.”

Bezüglich der weiteren Arbeit der Integrationsplattform blieb Platter vor der Präsentation der Einzelberichte noch recht vage. Neuerlich kündigte der Innenminister an, bis zum Sommer ein Maßnahmenpaket im Ministerrat vorlegen zu wollen. Der Integrationsbericht sei dabei keine politische Wertung sondern eine Diskussionsgrundlage.

Platter will den Dialog mit Religionsgemeinschaften, Migrantenvereinen, NGOs und Gebietskörperschaften weiter fortsetzen. Gleichzeitig betonte er, dass man dabei wohl nicht immer zu 100 Prozent einer Meinung sein werde. Der Dialog sei aber notwendig, Integration könne keine Einbahnstraße sein.

Der Innenminister konzedierte, dass es sich hier um ein Thema handle, wo man sich die Finger verbrennen könne. Ungeachtet dessen müsse man sich der Diskussion offen stellen. Daher könne er auf die vielleicht gestellte Frage, ob man einen Innenminister Günther Platter ernst nehmen könne, wenn er über Integration rede, mit einem “selbstverständlich” beantworten. Dies bedeute freilich keine Änderung seiner Politik im Fremdenrecht, denn dieses brauche klare Regeln, verteidigte der Minister seinen harten Kurs im Asylwesen.